Caroni Andrea · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch ein Argument widerlegen, das jetzt von Frau Mazzone und auch von Herrn Jositsch gebracht wurde, und noch einmal zeigen, in welcher Konstellation diese Verbesserung genau greifen soll.

Frau Mazzone hat gesagt, es mache ja keinen Sinn, die Leute in der Familie unterschiedlich zu behandeln, wenn die Bomben flächendeckend fallen. In diesem Falle spielt auch diese Unterscheidung hier nicht, denn wenn die Bomben flächendeckend fallen, dann sind Mann und Frau und Kinder [PAGE 1412] gleichermassen betroffen. Dann haben sie auch Anspruch auf den gleichen Status; das könnte Asyl sein, oder es könnte eben der Status S sein.

Diese Unterscheidung, die wir hier machen wollen, greift dann, wenn jemand unter den Status S fällt. Dieser würde vom Bundesrat definiert. Vielleicht ist in jenem Lande nur eine bestimmte religiöse Gruppierung oder vielleicht ein Geschlecht oder eben eine ethnische Minderheit speziell von Gewalt betroffen. Es kann sein, dass Familienmitglieder eben nicht darunterfallen und sie unbehelligt am Ort bleiben können. In diesen Fällen macht man die Unterscheidung und sagt: Eine Person fällt unter den Status S, die anderen qualifizieren sich nicht für den Status S und könnten an sich dort bleiben. Die werden jetzt getrennt. Wenn sie dennoch kommen wollen, dann müssen sie einfach nach den gleichen Regeln spielen wie heute die vorläufig Aufgenommenen.

Wenn natürlich die Personen selber betroffen sind, dann haben sie selber Anspruch auf den Status S, und wenn sie gemeinsam fliehen, ohnehin auch. In all diesen Fällen will man die Unterscheidung ja nicht machen, sondern nur im beschriebenen Fall, wo eben die Einzelnen erfasst sind und die anderen nicht. Da soll quasi kein Privileg im Status S gegenüber der vorläufigen Aufnahme eingebaut sein; dies einfach noch zur Präzisierung.