Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja immer darauf hingewiesen, dass er Verständnis für das Ansinnen hat und er auch zur Kenntnis nimmt, dass die Begehren nach Transparenz gestiegen sind. Wie Sie sich erinnern können, hat er ja an und für sich die Initiative abgelehnt und wollte ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Man muss aber natürlich auch die Realität sehen: In verschiedenen Kantonen wurden entsprechende Volksinitiativen angenommen - Freiburg, Schwyz, aber auch Schaffhausen. Erst kürzlich fand in der Stadt Bern eine Abstimmung über die Transparenz statt, bei der fast 90 Prozent Zustimmung erreicht wurden.

Ihre Kommission hat sich deutlich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Bundesrat hat zwar weiterhin betreffend Umsetzbarkeit gewisse Vorbehalte, aber, wie ich es gesagt habe, er nimmt die gesellschaftlichen Entwicklungen ernst, und er unterstützt auch das Bestreben nach einem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Der Nationalrat hat den Entwurf Ihrer Kommission deutlich abgelehnt. Insbesondere hatte er aber vorher die Offenlegung von Zuwendungen aus der Vorlage gestrichen. Die [PAGE 1414] Mehrheit Ihrer Kommission will bei ihrem Eintreten und der Beratung der Vorlage bleiben. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorgehen. In diesem Sinn kann sich der Bundesrat auch in der Detailberatung den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen. Ich kann dann, je nach Bedarf, in der Detailberatung noch kurz darauf eingehen.

Der Bundesrat möchte bei dieser Vorlage einfach vor übertriebenen Erwartungen warnen und auch darauf hinweisen, dass es in der Praxis auch Umgehungsmöglichkeiten gibt. Man muss sich einfach bewusst sein, dass am Schluss vielleicht nicht das Ergebnis erzielt wird, das man sich erhofft hat. Ich glaube, hier muss man einfach ehrlich bleiben, dass eben die Umsetzung der Regelung in der Praxis nicht immer ganz zum gewünschten Ergebnis führen dürfte.