Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat war hier - wie das etwa vorkommt - in der Situation, dass eine Motion vorlag, die man in der Stossrichtung unterstützt, die aber nach Lesart des Bundesrates auch bereits umgesetzt wird. Dann ist es immer eine Frage: Beantragt der Bundesrat jetzt die Annahme oder die Ablehnung der Motion? Welches Zeichen gibt der Bundesrat, wenn er etwas ablehnt, das er eigentlich bereits macht und im Kern unterstützt? Ich sage Ihnen das also sehr offen; es geht etwa darum.

Ich unterstütze dieses Anliegen von alt Nationalrat Stamm persönlich klar. Es ist in den letzten Jahren auch viel unternommen worden. Die Schweizer Behörden haben viele Bemühungen unternommen, um eben Insassen von schweizerischen Haftanstalten zur Strafverbüssung in ihre Heimat zu überstellen. Ich muss Ihnen aber sagen, in der Praxis ist das nicht ganz einfach, weil sich vor allem lange Haftstrafen eignen.

Cela, Monsieur Juillard, vous le savez. Les détentions doivent avoir une certaine durée parce que, pour pouvoir envoyer ces gens dans leur pays d'origine, il faut tout traduire, tous les arrêtés de tribunaux, tous les documents qui concernent la personne. Si la détention dure six mois ou une année, dirai-je, finalement, les autorités cantonales refusent très souvent de faire l'effort. Je le comprends tout à fait. Cela sert vraiment la cause que les détentions aient une certaine durée, ce qui permet d'espérer que, finalement, l'effort fourni pour la traduction et pour la mise à disposition de tous les documents vaudra la peine.

Vieles hängt auch von der Kooperation der kantonalen und der ausländischen Behörden ab. Es gibt auch ausländische Behörden, die, sage ich jetzt, wenig Begeisterung zeigen, wenn man ihnen ihre Staatsangehörigen in dieser Art und Weise zurückschickt. Ich habe hier noch Zahlenmaterial, das ist vielleicht noch interessant. Im Jahr 2020 wurden 11 Überstellungen vorgenommen. Gut, wir hatten jetzt auch Corona und das war bis Oktober. Vorher, 2019, waren es 26, 2018 waren es 21, 2017 waren es 12, 2016 waren es 21 und 2015 waren es 16 Überstellungen. Es wird Sie nicht erstaunen, dass die Spitzenreiternationen natürlich nicht unbedingt jene sind, bei denen Überstellungen dann auch tatsächlich die Gefängnisse leeren.

Vous avez évoqué aussi, Monsieur Juillard, le fait de vider les prisons en Suisse. Si vous prenez le palmarès des cinq dernières années, nous avons transféré 28 Français, 15 Roumains et 9 Néerlandais. Les Allemands ne sont pas vraiment en tête du peloton. Sept d'entre eux ont été renvoyés dans leur patrie pour purger leur peine.

Also Sie sehen, es ist eben auch hier leider nicht so, dass dann auch tatsächlich Personen aus denjenigen Nationen, die am meisten Probleme machen, überstellt werden können. Also von daher hat der Bundesrat nichts dagegen, wenn Sie diese Motion ablehnen. Es ist so, dass wir in der Praxis so oder so daran arbeiten, möglichst viele Überstellungen zu machen.