Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich bedaure es natürlich, dass Sie heute, wie ich annehmen muss, nicht willens sind, diese Thematik zu diskutieren. Dabei täte sie wirklich not, denn je weiter wir auf dem Weg in Richtung institutionelles Abkommen gehen, desto schwieriger wird es, Korrekturen anzubringen, desto schwieriger wird es, Nein zu sagen, desto schwieriger wird es auch für Sie, Herr Bundesrat, den Reset-Knopf, den Sie vor Ihrem Amtsantritt in Aussicht gestellt hatten, zu drücken. Dass aber bei den Verhandlungen eben auch einiges im Argen liegt, wissen wir alle. Wir hören ja auch die Meinungsäusserungen aus den verschiedenen Parteien - und hier beschleicht mich ein ungutes Gefühl. In der ersten Woche haben Sie zwei Vorstösse zu diesem Thema begründen lassen, weshalb es nun umso irritierender ist, wenn man zu diesem zentralen Bereich, dem institutionellen Abkommen, nichts sagt.

Ich sage einfach noch ein Wort, warum ich es bedaure, bzw. ich stelle mindestens den Antrag, man solle das Geschäft trotzdem heute beraten. Wir haben ja viel mit Brüssel zu tun, deshalb zitiere ich nun etwas im Originaltext: "What's the difference between UK Brexit and the institutional agreement with Switzerland? The Brits send their Prime Minister Boris Johnson, the Swiss Federal Council sends Ms. Leu. Guess the difference ..." Ich verzichte darauf, das zu übersetzen, aber es stammt aus dem Mund bzw. aus der Twitter-Feder von Andreas Schwab, der im Europäischen Parlament immerhin für die Beziehungen zur Schweiz zuständig ist.

Das, Herr Bundesrat, sagt eben einiges über die ganze Situation aus, wie man sie von der EU her beurteilt. Ich fände es ausserordentlich schade, wenn Sie uns heute nicht die [PAGE 1425] Gelegenheit gäben, diese Thematik auszulegen. Im Nationalrat wurde das ja auch gemacht. Ich fände es eine verpasste Chance.

Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung des Rückweisungsantrages.