Christ Katja · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die Rheinschifffahrt ist als kostengünstigster und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import- und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt für die Sicherung der Landesversorgung der Schweiz schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung. Das hat sich gerade auch während der Corona-Krise gezeigt, als der Gütertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte. Der Rhein stellt eine leistungsfähige und völkerrechtlich gesicherte Anbindung der Schweiz an den Welthandel über die grossen Nordseehäfen dar. Es liegt im Interesse der Schweiz, auch in Zukunft auf diesen Verkehrsträger bauen zu können.

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und aufzuzeigen, mit welchen Strategien und Massnahmen der Gütertransport auf dem Rhein für die Schweiz langfristig sichergestellt werden kann.

Es braucht eine Betrachtung der Umschlags- und Hafeninfrastrukturen zur Einbindung in die nationalen Transportsysteme. Auch hier gilt es, die Anreize für Innovation, Automation und Digitalisierung mit unseren verkehrs- und klimapolitischen Zielen zu vereinen. Analysiert und geprüft werden sollte in diesem Zusammenhang, wie die Schweizer Interessen des schiffbaren Rheins mit den Rheinanliegerstaaten gemeinsam koordiniert und die Rechtsgrundlagen auf die Zukunft ausgerichtet werden können. Ziel muss es sein, dass die Rheinschifffahrt angesichts der zahlreichen Herausforderungen weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle wahrnehmen kann.

Unterstrichen sei an dieser Stelle, dass es nicht darum geht, eine staatliche Ökonomie aufzubauen. Es gilt, für die privaten Unternehmen in der Logistik die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Schifffahrt als Verkehrsträger ihre Vorteile in die Logistikketten einbringen kann. Damit kann der privatwirtschaftliche Markt, der uns hilft, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die Landesversorgung sicherzustellen, mit Anreizen unterstützt werden. Es geht also mitnichten darum, die Schifffahrt zu verstaatlichen oder einzelne Firmen zu bevorzugen und andere zu benachteiligen, das wäre ein grosses Missverständnis! Die strategisch ausgerichtete Position von Basel als Tor zur Schweiz auf dem Wasserweg soll gestärkt werden. Mit dem Ja zum Hafenbecken 3 hat der Kanton Basel-Stadt zudem gezeigt, dass er ökologische Verkehrslösungen will, dass er bereit ist zu investieren und dass er an die Schifffahrt als wichtigen Player glaubt.

Die Kommissionsmehrheit ist auch überzeugt, dass eine gute Import- und Exportmöglichkeit auf verschiedenen Wegen, aber insbesondere auch auf dem Rhein, für die Wirtschaft der Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Ständerat hat die Motion im September ohne Gegenstimme angenommen. Die KVF-N unterstützt die Motion mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion zu unterstützen.