Kuprecht Alex · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus[GZ]

Loi fédérale sur les crédits garantis par un cautionnement solidaire à la suite du coronavirus[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann ein Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden. Dazu bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Nationalrat als Erstrat hat der Dringlichkeit des vorliegenden Erlasses zugestimmt.