Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Diese Motion möchte das Recycling von Kunststoff verbessern; sie möchte, dass auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten, eine Steuer erhoben wird. Diese Einnahmen sollen dann zur Verbesserung des Recyclings verwendet werden.

Ich muss Ihnen sagen: Wir haben beim Ziel, das diese Motion verfolgen will, null Differenz. Ein sogenannt hochwertiges Recycling ist das Kernelement der effektiven Kreislaufwirtschaft, und Recycling-Systeme sind ökologisch dann optimal, wenn das rezyklierte Material für die gleiche Funktion wiederverwendet wird.

Warum ist der Bundesrat gegenüber dieser Motion kritisch? Der Sprecher der Minderheit hat bereits einiges erwähnt, und ich will Ihnen einfach sagen, was in diesem Bereich schon alles läuft. Die Frage ist mehr die: Brauchen Sie jetzt noch eine Motion, die dann bereits eine bestimmte Richtung vorgibt? Ich sage Ihnen noch einmal, welche Arbeiten jetzt bereits am Laufen sind.

Ihre Kommission, die UREK-N, hat bereits eine Subkommission zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" eingesetzt. Diese Subkommission ist jetzt an der Arbeit und kann selbstverständlich genau diese Fragen anschauen, um dann Ihrer Kommission und dann hoffentlich auch Ihrem Rat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Ich denke, diesen Weg haben Sie eingeschlagen. Der ist sinnvoll, das kann auch relativ rasch gehen.

Zusätzlich dazu haben Sie bis jetzt bereits vier Postulate angenommen, mit denen Sie der Verwaltung den Auftrag erteilt haben, Berichte zum Umgang mit Kunststoffen in der Schweiz zu erarbeiten - vier Postulate! Dann haben Sie die Motion Ihrer UREK-N mit dem Titel "Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden" angenommen. Dann haben Sie noch eine Motion Dobler mit dem Titel "Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren" angenommen, also auch hier noch mal den Auftrag erteilt, das Recycling aufzunehmen. Immer neue Vorstösse einzureichen, ist vielleicht Ausdruck Ihrer Ungeduld, weil Sie möchten, dass [PAGE 2650] es vorwärtsgeht. Ich verstehe das, aber Sie wissen: Vom Moment an, wo eine Kommission mit einer parlamentarischen Initiative die Arbeit aufnimmt, gibt es eine Zurückhaltung; dann übersteuert der Bundesrat nicht mit eigenen Arbeiten, sondern unterstützt die Kommission.

Ich darf Ihnen sagen: Meine Leute haben den Auftrag, diese Subkommission, die jetzt an der Arbeit ist, wirklich mit allen Möglichkeiten in der fachlichen Arbeit zu unterstützen. Aber bei all dem, was Sie bereits in Auftrag gegeben haben, heute noch einmal eine Motion anzunehmen in der Hoffnung, es würde dann etwas passieren - ich weiss, dass Ihre Subkommission sehr motiviert ist und Ihrer Kommission etwas unterbreiten will. Wir unterstützen sie. Ich denke, das ist jetzt der Weg, den Sie eingeschlagen haben, und man soll auf diesem Weg weitergehen. Das ist eigentlich der Grund, weshalb der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt - er hat also überhaupt keine Vorbehalte.

Die Frage ist noch: Ist die Steuer das richtige Instrument? Ich denke aber, dass es jetzt genau die Aufgabe Ihrer Subkommission respektive Ihrer Kommission ist, die verschiedenen Möglichkeiten anzuschauen. Ich denke, Herr Nationalrat Jauslin hat zu Recht darauf hingewiesen: Es muss dann am Schluss ein Gesamtsystem sein, das aufgeht, also nicht nur ein Instrument, das nur an einem Ort eingesetzt wird. Deshalb soll diese Kreislaufwirtschaft, gerade wenn es darum geht, die Belastung durch Plastik und Kunststoffe zu reduzieren, als Gesamtsystem aufgegleist werden.

Noch einmal: Der Bundesrat und die Fachleute in unserer Bundesverwaltung werden Sie wirklich unterstützen, damit es rasch geht, damit wir gute Lösungen finden. Dazu brauchen Sie nicht auch noch diese Motion.