Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Es geht hier um die Schaffung eines rechtlichen und technischen Schutzmechanismus für Wirtschaftsakteure mit ideellem Charakter und Zweck, vor allem aber auch um NGO. Sie alle sollen vor extraterritorialen Auswirkungen unilateraler Sanktionen von Drittstaaten geschützt werden.

Es handelt sich hier um eine ausserordentlich komplexe Thematik. Einerseits geht es um Sanktionen anderer Länder gegenüber Drittstaaten und um die Situation von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, andererseits geht es um die Rolle und Funktion von NGO. Gerade nach dem letzten Abstimmungswochenende sind auch die NGO etwas unter Druck geraten; zu dem Thema gibt es weitere Vorstösse.

Ich beantrage Ihnen, diesen Vorstoss an die zuständige Kommission zu überweisen, damit man die ganze Problematik ganzheitlich betrachten und generell prüfen kann, wo und wie man Verbesserungen anbringen kann.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meinem Antrag auf Überweisung an die zuständige Kommission.