Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich habe in keiner Art und Weise die Landwirtschaft irgendwie angegriffen. Ich habe Ihnen die Ausgangslage geschildert. Ich habe Ihnen gesagt, in welchem Zusammenhang diese beiden Motionen stehen. Sie hängen eben auch mit der parlamentarischen Initiative zusammen, die Sie beraten haben.

Weshalb beantragt der Bundesrat, die eine Motion anzunehmen und die andere abzulehnen? Wir sind der Meinung, dass die Forderung der zweiten Motion, wonach alle ARA ausgebaut werden müssten, nicht in einem richtigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. Das hat mit der Landwirtschaft nichts zu tun, sondern mit der sinnvollen und effizienten Ausgabe von Steuermitteln respektive hier von Gebühren, die das finanzieren. Auch hier wollen wir die Gebühren sinnvoll einsetzen.