Rieder Beat · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich habe niemanden gefunden für einen Ordnungsantrag. (Heiterkeit) Deshalb behandeln wir dieses Geschäft. Es geht eigentlich vordergründig um Entscheidgrundlagen. Morgen wird der Bundesrat ja wieder zusammentreten und für das Land wichtige Entscheide treffen. Wenn die Datengrundlage für diese Entscheide nicht gut ist, werden die Bundesräte falsche Entscheide treffen, und wenn die Datengrundlage gut ist, verlässlich ist, werden sie gute Entscheide treffen.

Aus der Antwort des Bundesrates folgere ich, dass er meine Frage und die Problematik der Interpellation nicht ganz verstanden hat. Wie in der Interpellation erklärt wurde, umfasst die Datenkompetenz die Fähigkeit, Daten auf kritische Art und Weise zu sammeln, zu managen, zu bewerten und dann auch anzuwenden. Es geht in meiner Interpellation deshalb nicht um die Nutzung digitaler Medien und technologischer Entwicklungen und deren breitere Implementierung, sondern um einen grundlegend zu verändernden gesellschaftlichen Umgang mit den Daten. Es geht um die Fragen: Wie können wir Daten in enger Abstimmung mit ihrem Verwendungszweck und in Zusammenarbeit mit allen Datenlieferanten überhaupt erheben und bearbeiten? Welche statistischen Erhebungsmethoden und Verfahren, welche Limitationen sind unter welchen Auflagen und in welchen Situationen überhaupt anwendbar? Es geht um die Frage, wie diese Methoden korrekt angewendet werden, damit aus den Daten richtige Schlüsse gezogen werden können. Es geht um die Frage, wie diese Daten und Analyseresultate schlussendlich datenschutzkonform korrekt verwendet, kritisch bewertet und [PAGE 1429] ausgewertet werden können. Und es geht um die Frage, wie wir die Medien in die kompetente Transmission der erheblichen Daten einbinden können.

Die aktuelle Entwicklung im Verlaufe der Corona-Pandemie hat mir leider gezeigt, dass wir in der Schweiz weit davon entfernt sind, rasch und effizient statistisch zuverlässige, brauchbare Daten für eine datenbasierte Krisenführung zu erheben, sie zielführend zu interpretieren, zu publizieren und verständlich zu kommunizieren. In einem harzigen Lernprozess kam es aufgrund vielfältiger Kritik zu mehrfachen Anpassungen und Optimierungen in den Datenerhebungs- und Publikationsmodalitäten. Wechselnde Teststrategien wurden in den publizierten Daten und Grafiken kaum sichtbar gemacht, und deren Einfluss auf die Dateninterpretation wurde nur zögerlich kommuniziert. Die Dunkelziffern zu Covid-Erkrankungen und -Todesfällen sind immer noch nicht zuverlässig abschätzbar, und es wurde keine nachhaltige statistische Stichprobenanalyse eingeführt. Solche Daten hätten es vielleicht ermöglicht, trotz wechselnder Teststrategien und der Vermischung von Covid-Wellen mit den häufigen Erkältungskrankheiten im Winter eine langfristig vergleichbare und für Hochrechnungen brauchbare Datenbasis zu schaffen, dank der durch rechtzeitige Einleitung adäquater Massnahmen wiederholte Lockdowns hätten verhindert werden können. Darum geht es in dieser Interpellation.

Dass es zu einer zweiten Covid-Welle im aktuellen Ausmass kommen konnte, zeugt davon, dass die allgemeine Datenkompetenz in der Schweiz leider absolut ungenügend ist. Ebenfalls können viele der aktuellen Konflikte und gesellschaftlichen Polarisierungen damit erklärt werden, dass die Selbstverständlichkeit, Daten in ihrem Kontext zu analysieren und zu interpretieren, bei Weitem nicht gegeben ist. Ebenso wenig ist es in der Schweiz gelungen, eine kohärente, nachvollziehbare Interpretation der vorhandenen Datenentwicklung und der divergierenden regionalen Entwicklungen verständlich zu kommunizieren. Dass der Bundesrat in Anbetracht der aktuellen Lage zum Schluss kommen kann, dass es keine flächendeckende, fachlich kompetente nationale Datenkompetenzkampagne braucht, die zur Stärkung der Datenkompetenz in der Bevölkerung und zu einer verlässlichen Datenkultur führt, ist für mich daher nicht verständlich.

Diese Anfrage mit Verweis auf Educa Swiss abzuweisen, ist wenig sinnvoll, da dieses Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur eine gemeinnützige Genossenschaft ist, die Qualitätsentwicklung im Bildungssystem mit neuen Technologien unterstützt. So eine Kernkompetenz - das erfahren meine Knaben - liegt im Bereich der Datenkompetenz darin, dass sie einfach die entsprechenden Medien, den entsprechenden Computer zur Verfügung stellen. Lesen und Schreiben lernt man aber nicht primär dadurch, dass man eine Schreibmaschine oder einen PC zur Verfügung gestellt erhält. Genauso wenig lernt man aus diesen Materialien die Datenkompetenz. Dazu braucht es eben eine nationale Strategie und Kampagne, die, wie in der Interpellation erwähnt, den Einbezug der Medien und multiprofessioneller Kompetenzen bedingt; es braucht Statistiker, Datenschützer, Datenethiker und Pädagogen in diesen Domänen.

In der Antwort zur zweiten Frage meiner Interpellation behauptet der Bundesrat, die Datenkompetenz an den Schulen werde basierend auf der Digitalisierungsstrategie von 2018 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) bereits angestrebt. Dieser Behauptung muss widersprochen werden. In der besagten Digitalisierungsstrategie der EDK ist von Datenkompetenz überhaupt nicht die Rede. Die aktuelle Digitalisierungsstrategie bezieht sich ausschliesslich auf eine vermehrte Implementierung digitaler Hilfsmittel, d. h. auf das Zur-Verfügung-Stellen von Computern und Informationen zum Datenschutz. Datenkompetenz als solche ist somit offensichtlich noch nicht einmal im obligatorischen Unterricht als unerlässlich zu vermittelnde Kompetenz definiert und erkannt worden, was korrigiert werden sollte. Ebenfalls ergibt sich logischerweise daraus, dass in diesem Bereich auch ein dringender Nachholbedarf in der erwachsenen Bevölkerung besteht, der, wie der Bundesrat selber ausführt, in seinen Kompetenzbereich gehören würde.

Ich würde mir wünschen, dass der Bundesrat die entsprechende strategische Ausrichtung für eine nachhaltige Datenkompetenz, eine Weiterbildung und Implementierung in der Bevölkerung festlegt, die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt und Kooperationsprojekte in Zusammenarbeit mit kompetenten Stellen anstösst.

In der Antwort auf die Frage 4 der Interpellation, die die Förderung von Datenkompetenz zur Förderung und Unterstützung von multiprofessioneller Zusammenarbeit und bestehenden nationalen und internationalen Zusammenarbeitsinitiativen behandelt, verweist der Bundesrat wiederum auf die bestehenden, rein auf Digitalisierungsverbesserungen abzielenden Initiativen und Projekte.

Der Bundesrat wird hiermit von meiner Seite aufgefordert, Datenkompetenz-Zusammenarbeitsprojekte auf nationaler Ebene zu unterstützen, im Rahmen einer dringend zu erstellenden, kohärenten Strategie, die durchaus mit laufenden Digitalisierungsstrategien verknüpft werden könnte. Dann müssen wir uns auch nicht tagtäglich über Datenlieferungen in den Medien aufregen, welche vielleicht die epidemische Auswirkung, die epidemische Entwicklung der Covid-19-Krise nicht adäquat wiedergeben.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bundesrat den Ernst des Anliegens erkannt hat.