Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich lasse diese Frage lieber von den Fachleuten beantworten. Ich denke, die politische Aufgabe, die Sie heute zu lösen haben, ist, wie die Probleme anzugehen sind. Wir alle haben Probleme festgestellt, da haben wir keine Differenz. Die Frage ist, wie wir die Probleme angehen. Wir sollten sie möglichst gezielt angehen, indem wir eben auch die Gebührengelder entsprechend einsetzen. Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass Sie diese beiden Motionen annehmen, weil Ihre WAK das so vorgespurt hat. Ich wollte Ihnen aber der Transparenz halber hier auch aufzeigen, dass der Bundesrat bei einer Annahme dieser zweiten Motion im Ständerat einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich dann durchaus bei diesem Änderungsantrag finden kann. Er geht die Probleme an, die wir haben, die auch unbestritten sind, überprüft gleichzeitig aber auch noch einmal den Einsatz der Gebühren. So können wir eine gute und sinnvolle Lösung, auch im Sinne der Bevölkerung, bekommen. [PAGE 2654]

[VS]