Pult Jon · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Wie Kollege Marco Romano schon in der Sprache Dantes erklärt hat, geht es bei dieser Kommissionsmotion darum, den DAB-Radios einmalig sozusagen eine Nothilfe zu gewähren. Die DAB-Radios sind genauso wie die anderen Kategorien von Medien in diesem Land sehr schwer getroffen worden; dies aufgrund der Werberückgänge und aufgrund anderer Einnahmenausfälle, für diese Radios vor allem im Bereich von Einnahmen, die sie normalerweise im Zusammenhang mit Sponsoring von Veranstaltungen erhalten.

Unsere Kommission hat am 10. November dieses Jahres mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, Ihnen diese Motion zu unterbreiten. Der Text lautet wie folgt: "Der Bundesrat wird beauftragt, für das Jahr 2021 die Beiträge an die Kosten der DAB-plus-Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehen auf 30 Prozent festzulegen. Das entspricht dem Stand der budgetierten Beiträge für 2020. Die Finanzierung erfolgt aus der Radio- und TV-Abgabe. Sollte sich der entsprechende finanzielle Spielraum im Laufe des Jahres vergrössern, sind die Beiträge auf bis zu maximal 80 Prozent zu erhöhen."

Der Hintergrund, das habe ich schon kurz angesprochen: Wir haben im Frühling beziehungsweise im Mai dieses Jahres für die Printmedien ein Nothilfepaket beschlossen. Das ist jetzt auch noch im Covid-19-Gesetz drin. Da ging es vor allem darum, SDA-Leistungen gratis zu machen und im Bereich des Postgesetzes den Versand von Zeitungen zu vergünstigen. Wir haben auch den konzessionierten beziehungsweise denjenigen TV- und Radiostationen, die Gebührenanteile erhalten, einmalig aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe sozusagen eine Nothilfe gewährt. Damals gingen die DAB-Radios allerdings vergessen. Jetzt haben wir mit dieser Motion die Chance, diese Radios über das Instrument der Technologieförderung auch noch zu unterstützen. Es kostet also den Bundeshaushalt nichts, man kann das Geld direkt aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe nehmen. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Gleichbehandlung der verschiedenen Kategorien von Medien absolut richtig.

Wie auch schon Kollege Romano gesagt hat, unterstützt der Bundesrat das Anliegen. Er schreibt in seiner Antwort, dass auch das BAKOM einverstanden sei, dass man das Anliegen auch schon weitgehend umgesetzt habe, indem man bereits 40 bis 45 Prozent Förderanteile vereinbart habe. Im Rahmen von zusätzlich entstehenden Spielräumen werde man wahrscheinlich auch auf diese minimal 50 Prozent kommen, die die Motion ja will. Der Bundesrat kam so zum Schluss, dass man die Motion ablehnen soll, weil das Anliegen eigentlich schon fast erfüllt sei und bald ganz erfüllt sein werde.

Ich denke, dass wir als Parlament gut daran tun, der Motion zuzustimmen. Es gibt keine materielle Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament. Aber ich glaube, es ist richtig, dass das Parlament auch politisch das Bekenntnis ablegt, dass man auch diese DAB-Radios im Zuge dieser sehr, sehr schweren Krise, die auch sie erleben, einmalig unterstützen will. Ich glaube, auch der Bundesrat kann damit leben, wenn ein Anliegen überwiesen wird, das er von der Sache her auch unterstützt.

Ich bitte Sie im Namen unserer Kommission, die mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen dieser Motion zugestimmt hat, dies ebenfalls zu tun und dieses doch wichtige Zeichen für diese DAB-Radios, die einen Teil unserer Medienvielfalt darstellen, zu setzen.