AB 275765

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Stossrichtung. Wir können und wollen hier eine Umlagerung vornehmen. Wir sehen aber die Dringlichkeit nicht ganz. Wenn man die Details analysiert, wird es immer kompliziert, und entsprechend wächst der Widerstand.

Im Moment hat die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft auch einen gewissen Spareffekt: Die Mineralölsteuer wird nicht für die gesamte Treibstoffmenge, die die Bauern verbrauchen, zurückerstattet, sondern für eine plafonierte Menge, die an die Fläche gebunden ist. Das jetzige System zwingt die Bauern eigentlich, die Treibstoffmenge sorgfältig einzusetzen, weil sonst die Mineralölsteuer nicht rückerstattet wird. Diese Limite haben wir im Moment. Wenn wir die Rückerstattung der Mineralölsteuer abschaffen, dann müsste dieser Betrag wohl auf die Direktzahlungen umgelagert werden, da er für die Bauern einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Diese Umlagerung macht uns noch Sorgen, da alternative Modelle - Elektrotraktoren oder was auch immer - noch nicht in genügendem Umfang zur Verfügung stehen. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass wir im Verlauf der nächsten Jahre hier eine Umlagerung vornehmen können. [PAGE 2672] Wir glauben aber, dass wir im Moment noch keine Mehrheiten haben, um das jetzt zu machen.

Wenn Sie den Vorstoss annehmen, würden wir wohl einige Zeit brauchen, bis wir eine Lösung hätten, einfach weil uns die Grundlagen noch fehlen. Der Widerstand gegen landwirtschaftliche Veränderungen ist ja bekannt. Wir bewegen uns in die gleiche Richtung wie Sie, das ist unbestritten. Wir versuchen in der Regel, eine Motion postwendend zu erledigen. Wenn es so lange geht wie bei der Emissionsabgabe - das haben wir gerade gehört -, dann würde in zwei, drei Generationen einmal erwähnt, dass ein Nationalrat Grossen eine Motion eingereicht habe, die man jetzt erledige. Wir würden das Anliegen eher dann aufnehmen, wenn wir es auch wirklich umsetzen können und die Eckwerte dazu sehen. Sie sind der Zeit voraus.

Ich bitte Sie, den Vorstoss nicht anzunehmen. Wir nehmen das Problem ernst und werden es gelegentlich lösen.