AB 275770

Wortprotokoll

Wir haben keineswegs die Absicht, unsere Grenzwächter auf die Strasse zu stellen. Die Fakten sind folgende: Wir haben 797 Dienstwohnungen in 280 Objekten mit einem Buchwert von 149 Millionen Franken. Etwa 40 Prozent der Dienstwohnungen werden durch Grenzwächterinnen und Grenzwächter belegt. 60 Prozent vermieten wir sonst, weil bei Grenzwächterinnen und Grenzwächtern kein Bedarf dafür besteht. Das hat damit zu tun, dass es ältere Wohnobjekte sind, die nicht attraktiv genug sind. Unsere Leute suchen sich eher eine Liegenschaft oder eine Wohnung, die ihnen oder ihrer Familie und ihren Bedürfnissen besser entspricht. Man muss hier feststellen, dass auch die Familienverhältnisse der Grenzwächterinnen und Grenzwächter natürlich anders sind, als sie es waren, als man diese Wohnungen angeboten hat. Wir gehen also davon aus, dass wir nicht gebrauchte Wohnungen tendenziell verkaufen werden, weil es einfach zu teuer ist, sie zu unterhalten und zu vermieten. Wir sind kein Vermietungsunternehmen, das muss man einfach feststellen.

Wir haben zwei Regionen definiert, in denen wir auch in Zukunft eigene Wohnungen für unser Personal zur Verfügung stellen. Die eine ist Genf. Hier haben wir letztes Jahr in einem neuen Gebäude 32 Wohnungen erstellt. Das haben Sie damals mit der Immobilienbotschaft bewilligt. Die zweite Region, in der wir eigene Wohnungen unterhalten möchten, ist das Engadin, weil auch dort für Leute mit eher tiefem Einkommen wenig günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. In diesen zwei Regionen bleiben wir präsent, bauen sogar noch aus, wenn es notwendig ist. Die übrigen Liegenschaften verkaufen wir tendenziell. Es sind aber nicht nur Wohnliegenschaften, die zur Disposition stehen. Sie kennen sie auch noch, die kleinen Grenzhäuschen an Grenzübergängen, die wir nicht mehr brauchen. Es macht einfach keinen Sinn, Geld für teuren Unterhalt hineinzustecken, wenn diese Liegenschaften oder Gebäude jemandem dienen, der Freude daran hat. Wir gehen hier also sehr pragmatisch vor. Es ist kein Ausverkauf, sondern eine Desinvestition, dort, wo wir die Immobilien nicht mehr brauchen.

Ich bitte Sie also, den Vorstoss abzulehnen.