Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ein Spesenskandal hier und eine negative Schlagzeile da: Das Thema Spesen kommt in regelmässigen Abständen immer wieder auf. Viele Missstände kommen aber wohl gar nicht an die Öffentlichkeit. Dabei lösen die diversen Exzesse beim Umgang mit staatlichen Spesen, die es in die Medien geschafft haben, viel Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung aus. Das hat sicher damit zu tun, dass die grosszügigen Arbeitsumstände und[NB]Löhne[NB]von[NB]Bundesbeamten in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Dabei stellt aber sicher niemand infrage, dass es Spesenaufwände gibt und braucht. Dass die jährlichen Spesenaufwände von Departementen und Ämtern den durchschnittlichen Spesenaufwand in der Privatwirtschaft pro Angestellten meist um ein Vielfaches übersteigen, ist allerdings übertrieben und nicht richtig. Während sich in der Privatwirtschaft die jährlichen Beträge pro Vollzeitstelle zwischen 700 und 800 Franken bewegen, werden z. B. im WBF über 4000 Franken, im EDA über 5500 Franken und im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sogar über 11[NB]000 Franken verrechnet. Dieses Missverhältnis kann nur so erklärt werden, dass es bei einem Unternehmen um privates Geld und um das eigene Risiko geht. Bei den staatlichen Ausgaben hingegen handelt es sich nicht um selber erarbeitetes Geld, sondern um das anonyme Geld des Steuerzahlers.

Über 120 Millionen Franken betrug der Spesenaufwand aller sieben Departemente 2018; dabei sind die Spesen der Gerichte und der Bundeskanzlei sowie Spesen im weiteren Sinn noch nicht mit eingerechnet. Es eröffnet sich ein grosses Sparpotenzial, welches wir nutzen können, indem wir den Spesenaufwand in allen sieben Departementen sowie bei den Gerichten und bei der Bundeskanzlei insgesamt um 50 Prozent kürzen lassen. Damit soll auch Exzessen und Skandalen vorgebeugt werden. Dass gleichzeitig ein wesentlicher Teil des Budgets jeweils ungenutzt bleibt, deutet ja darauf hin, dass das Budget eher fürstlich und viel zu hoch dotiert ist. Diese Überbudgetierung bietet gerade den Spielraum dafür, leichtfertig mit Spesen umzugehen. Stattdessen könnten beim Staat auch bei diesem Thema Werte wie Bescheidenheit und Effizienz etwas unterstrichen werden. Insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen wir alles daransetzen, den Staat effizient und schlank zu halten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

In Zeiten mit horrenden ausserordentlichen Staatsausgaben stellt diese Massnahme eine für die Betroffenen verträgliche Entlastung des Staatshaushaltes dar. Denken wir daran: Unternehmen und Private müssen in diesen Jahren sparen und den Gürtel enger schnallen. Angestellte beim Bund haben allerdings kaum Lohneinbussen und schon gar keine Massenentlassungen zu befürchten. Hier hat der Bund eine Vorbildfunktion einzunehmen.

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