Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Das skizzierte Kompetenzzentrum im Finanzdepartement hat den Anschein einer reaktiven Behörde. Die tragenden Bereiche einer wirksamen Cyberabwehr liegen in einer möglichst frühen Erkennung einer möglichen Bedrohung, genannt Cyberintelligence, in der Beeinflussung der hinter einem Angriff stehenden Akteure, genannt Cybercounterintelligence, sowie in einer erfolgreichen Abwehr eines Angriffs, genannt Cyberdefence. Diese drei wichtigen Säulen einer modernen Cyberstrategie können und dürfen nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, wenn man national sowie auch international als glaubwürdiger Partner auftreten will. Meine Motion wurde von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien in der alten Legislatur mitunterzeichnet und fordert vom Bundesrat die Schaffung eines nationalen Cyberkompetenzzentrums. Dieses soll aber nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, um zeitnah und proaktiv in den vorgängig erwähnten Bereichen handeln zu können. Daher würde es besser im EJPD oder im VBS angesiedelt.

Vor bald zwei Jahren wurde das Kompetenzzentrum geschaffen. Nun sollten eigentlich erste konkrete Resultate sichtbar sein. Ich frage mich: Ist dem auch so? In den letzten Monaten hat Corona-bedingt die Anzahl Cyberangriffe massiv zugenommen. Dies ist auch bei den KMU spürbar. Eine Studie von GFS zeigt, dass zwei Drittel der KMU in der Schweiz ungenügend auf Cyberangriffe vorbereitet sind. Ein Viertel der Schweizer KMU war schon Opfer eines folgenschweren Cyberangriffs. Es gab schweizweit knapp 40[NB]000 angegriffene KMU.

Fazit: Speziell im Umfeld komplexer Cyberangriffe ist der Faktor Zeit ein entscheidendes Element. Wichtig ist, dass auf Bundesebene nun rasch genügend Kapazitäten und Ressourcen bei den unterschiedlichen Themen wie Cyberdefence und Cyberkriminalität zur Verfügung stehen, damit die Departemente schneller operationell und proaktiv tätig werden können.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.