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Wortprotokoll

Im Bereich Cyber haben wir eine Aufgabentrennung zwischen dem VBS, das strategische Angriffe auf die Schweiz untersucht, und dem EFD, das sich vor allem mit der Cyberkriminalität beschäftigt. Weshalb passiert das nicht im VBS? Diese Frage stellt Herr Gugger ja eigentlich. Gerade wenn wir für KMU und die Privatwirtschaft tätig sein wollen, besteht eine zu grosse Hemmschwelle, wenn sich diese Unternehmen ans Militär wenden müssen. Sie befinden sich nicht im Krieg, und die Armee hat nun einmal den Anspruch, in kritischen Zeiten für die Bevölkerung da zu sein. Wer sich nicht im Krieg fühlt, will nicht zum VBS, nicht zum Militär. In diesen Fragen ist es offenbar zu wenig vertrauenerweckend. Wir fahren also zweigleisig, arbeiten aber zusammen.

Sie wissen, im VBS haben wir inzwischen ein Cyberkommando und eine Cyberrekrutenschule. Wir bilden die Leute aus, die dann in unserem Milizsystem auch wieder der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Das sind hochspezialisierte Leute, es gibt eine Rekrutenschule, die zu einem grossen Teil aus EDV-Fachleuten, aus ETH-Absolventen besteht. Hier haben wir diese Kompetenz. Das Gleiche bauen wir auch im EFD auf, für die zivile Verwaltung, aber auch für den Finanzplatz. Wir arbeiten dort in Projekten mit den Banken, der Börse usw. zusammen. Da sind wir im Ausbau. Wir haben das entsprechend aufgestockt. Ich meine auch, dass wir recht erfolgreich sind. Aber selbstverständlich: Bei der Cyberkriminalität wird aufgerüstet. Da geht es um grosse Beträge, um Erpressungen. Wir versuchen überall zu helfen, und ich glaube, wir können das auch recht gut, aber in jedem einzelnen Fall werden wir auch in Zukunft nicht dazu in der Lage sein.

Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Die Bundesverwaltung bekommt pro Jahr etwa 300 Millionen E-Mails, und 230 Millionen E-Mails beinhalten einen Hacker-Angriff. 230 Millionen der 300 Millionen E-Mails, die wir bekommen, werden also von uns gelöscht. Ich nenne diese Zahl, damit Sie sehen, in welchen Dimensionen wir uns befinden. Dass sich auch KMU hier mittendrin befinden, dass auch mal ein E-Mail geöffnet wird, das nicht hätte geöffnet werden sollen, dass dadurch Erpressungen entstehen, ist auch eine Frage der Ausbildung und Schulung. Hier arbeiten wir eng mit der Privatwirtschaft zusammen, insbesondere auch mit den Hochschulen. Unsere ETH gehören auch in diesem Bereich weltweit zur Spitze, wir bauen das laufend aus.

Ich glaube, die Aufgabenteilung, die wir vorgenommen haben, ist richtig. Der Vorstoss von Herrn Gugger ist nicht nötig, das Anliegen wohl. Wir müssen Cyberkriminalität bekämpfen. Wir müssen dazu investieren. Da haben wir das gleiche Ziel. Aber so, wie wir das jetzt aufgeteilt haben, entspricht das unserem föderalistischen System - einerseits in der Bundesverwaltung mit der Trennung von Zivil und Militär und andererseits in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den wichtigsten Akteuren.

Die Annahme der Motion ist nicht notwendig.