Müller Leo · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge zu geben. Warum das?

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Einführung eines solchen Mechanismus eine sehr umfangreiche Reform auslösen würde und dass demzufolge Steuergesetze und Sozialversicherungssysteme grundlegend überarbeitet werden müssten. Die Mehrheit ist zudem der Meinung, dass diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Kantone und nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen würde. Zudem sei eine negative Steuer nicht angebracht, und es würden auch negative Anreize geschaffen. Diese würden Personen zugutekommen, die nicht darauf angewiesen seien. Ein weiteres Argument der Mehrheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, ist, dass nicht zwischen arbeitsunfähigen und arbeitsunwilligen Personen unterschieden werde. Und zu guter Letzt argumentiert die Mehrheit, dass hier ein Umverteilungsmechanismus in die Wege geleitet würde. Das Volk habe bei verschiedenen Abstimmungen bereits gezeigt, dass es solche weiteren Umverteilungen nicht wolle.

Die Minderheit ist der Meinung, dass man der parlamentarischen Initiative Folge geben solle; dies vor allem jetzt, in dieser Situation, weil Corona-bedingt viele Änderungen bei den Einkommen eintreten würden. Ein solches System wäre viel flexibler, und man könnte rascher reagieren. Demzufolge sei ein solches neues System besser an die jetzige Zeit angepasst.

Wie gesagt, die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.