Ruppen Franz · Nationalrat · 2020-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche hier sowohl für die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor als auch für die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Egloff, übernommen von Herrn Walliser. Diese beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, Ausnahmen vorzusehen, damit von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Isos abgewichen werden kann, wenn ihr öffentliche Interessen entgegenstehen. Dabei steht die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen im Vordergrund. Die beiden UREK haben diesen parlamentarischen Initiativen im letzten Jahr Folge gegeben. Sie haben damals den Interessenkonflikt zwischen Isos und Verdichtung nach innen bestätigt.

Für die Minderheit unserer Kommission besteht nach wie vor Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, weshalb wir beantragen, diese beiden Initiativen nicht abzuschreiben.

[VS]