Grossen Jürg · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Bund und Kantone haben im Bereich der Digitalisierung einen riesigen Rückstand eingefangen. Bis heute sind, leider auch im Steuerbereich, durchgängig digitale, also medienbruchfreie Systeme und Datenportale Wunschträume, die aktuell nicht umgesetzt sind. Es dominieren mühsame Zwischenschritte mit Papierformularen, Postzustellungen und dem Einscannen von Unterlagen. Mit diesem Gesetz können wir im Steuerbereich nun einen halben oder, wenn wir es wirklich gut machen, einen ganzen Schritt aufholen. Die grünliberale Fraktion und die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben wollen klar einen ganzen Schritt machen.

Es gibt eine wesentliche Differenz zwischen dem Ständerat, der einen halben Schritt machen will, und dem Nationalrat, der einen ganzen Schritt machen will. Der Nationalrat hat im Herbst 2020 mit einer grossen Mehrheit einen ganzen Schritt beschlossen, indem er verlangt hat, dass die Kantone durchgängig elektronische Verfahren anbieten müssen. Der Ständerat hat das abgelehnt, er hat nicht einmal eine Diskussion dazu geführt. Die Kantone und der Ständerat möchten bei einer Kann-Bestimmung bleiben. Sie wollen eigentlich das ins Gesetz schreiben, was wir heute schon haben.

Unter dem Aspekt von "Es ist doch alles gut, es war schon immer so" kann man das schon nachvollziehen. Genau das darf aber nicht weiter die Haltung unseres Landes, unserer [PAGE 3] politischen Entscheidungsträger sein. Es braucht klare und weitreichende Ambitionen, um die Schweiz aus diesem digitalen Rückstand herauszuführen. Gerade in der Corona-Pandemie erleben wir aktuell eindrücklich, wie rückständig die Schweizer Behörden in Sachen Digitalisierung operieren. Am Anfang der Pandemie wurde noch gefaxt, und auch aktuell sind keine durchgängigen Systeme vorhanden. Die Zahlen werden mühsam zusammengesucht und übertragen. Es entsteht viel Aufwand, und das ganze Konstrukt ist entsprechend fehleranfällig. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass von den Gegnern der Muss-Bestimmung argumentiert wird, die Kantone würden diese digitalen Lösungen ja ohnehin anbieten. Das Argumentarium der Kantone und des Ständerates geht also nicht wirklich auf.

Deshalb müssen wir klar an der Lösung des Nationalrates festhalten. Die grünliberale Fraktion folgt in Artikel 104a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und bei allen weiteren Artikeln desselben Inhalts der Mehrheit.