Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Geldwäscherei hat das Ziel, die wahre Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern. Zu diesem Zweck sind Edelmetalle wie Gold besonders geeignet. Nach der Raffinierung ist der Ursprung des Goldes nicht mehr nachvollziehbar. Unabhängig von der Herkunft trägt der Barren das Prädikat "Schweizer Gold". Ob das Gold [PAGE 8] ein solches Gütesiegel erhält, obliegt einzig den Schweizer Schmelzern. Somit tragen sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit die faktische Entscheidungskompetenz darüber, welches Edelmetall Zugang zu den internationalen Märkten erhält und glaubwürdig weiterverkauft werden kann.

Ähnlich wie den Banken kommt auch den Schweizer Goldraffinerien die Rolle eines globalen Türwächters zu. Es ist deshalb absurd, dass das aktuelle Geldwäschereigesetz genau in diesem Bereich eine gravierende Lücke aufweist. Eine kriminelle Organisation, welche international in Drogenschmuggel involviert ist, hat heute Mühe, ein Konto bei einer Schweizer Bank zu eröffnen. Wenn sie ihr Vermögen jedoch in der Form von Gold in die Schweiz schickt, geht dies wegen der bestehenden Lücken problemlos.

Als wichtigste Drehscheibe der Goldindustrie raffiniert die Schweiz zwei Drittel des globalen Goldes. Die Schweiz importiert jährlich 2000 bis 3000 Tonnen Rohgold. Dass die Schweiz nicht nur auf dem Papier ein Hochrisikoland für Geldwäscherei mit Gold ist, zeigen leider auch konkrete Beispiele der letzten Jahre. Der im letzten Sommer veröffentlichte Bericht von Swissaid bringt die problematischen Handelsbeziehungen der grössten Schweizer Raffinerie Valcambi mit Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ans Licht der Öffentlichkeit. Das schadet der Schweiz und ihrem Ruf als integrer Handelsplatz.

Neben der Rufschädigung dürfen wir aber auch nicht die Augen vor der enormen Problembelastung der Goldgewinnung verschliessen. Ich spreche von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu schwerer Umweltzerstörung. Während eines Entwicklungseinsatzes habe ich mit meiner Familie zweieinhalb Jahre in einer Minenstadt in den Anden gelebt - dem einst grössten Bergwerk Lateinamerikas, das Zinn und Erz abbaut. Ich habe auch Minenstädte hautnah miterlebt, in denen Gold abgebaut wird. Die Arbeitsbedingungen der Mineure sind hochproblematisch und äusserst gefährlich. Das Wasser ist verseucht. Die Lebensbedingungen für die vielen Familien sind desaströs. Die Lebenserwartung der Menschen ist sehr tief.

Um den Handel mit Problemgold zu unterbinden und um die Schmelzer besser in den Kampf gegen Geldwäscherei zu integrieren, ist es deshalb angezeigt, die Herstellung von Schmelzprodukten dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Dies entspricht auch einem internationalen Trend, und es ist ganz im Sinne der Edelmetallverarbeitungsbranche, wie wir an den Anhörungen in der Kommission für Rechtsfragen vor wenigen Wochen erfahren haben. Es ist nicht in unserem Interesse, dass Geld der organisierten Kriminalität und Drogengelder in der Schweiz gewaschen werden. Schliessen wir die Lücke im vorliegenden Geldwäschereigesetz!

Besten Dank, dass Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen!