AB 276148

Wortprotokoll

Herr Kollege Molina, wir waren ursprünglich dafür, nicht auf dieses Gesetz einzutreten. Wir haben dann mit unserer ständerätlichen Gruppe einen Kompromiss erarbeitet. Das ist der Kompromiss, den wir jetzt auf dem Tisch haben. Diesen Kompromiss führen wir nun mit einer bürgerlichen Mehrheit zu Ende. Wir waren gesprächsbereit. Die Seite der SP hat aber klar gesagt: ohne Berater kein Gesetz. Das war für uns nicht verhandelbar. So haben wir den Kompromiss halt dort gesucht, wo er realisierbar war.