Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist klar, dass Handlungsbedarf besteht und es ein griffiges Geldwäschereigesetz braucht. Wir haben das im letzten März ausgeführt, und wir haben es bereits im Dezember 2020 ausgeführt. Gerade Enthüllungen der letzten Jahre wie Panama Papers und Paradise Papers haben aufgezeigt, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz ein erhöhtes Risiko aufweist. Die Schweiz muss alles Interesse daran haben, dass Korruption, organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Menschenhandel unterbunden werden. Hierzu muss die Schweizer Gesetzgebung angepasst werden. Die Financial Action Task Force (FATF) hat insgesamt 40 Empfehlungen an die Schweiz abgegeben - wir haben dazu von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört.

Die grüne Fraktion war kompromissbereit, aber für uns ist das, was jetzt gerade geschieht, kein Kompromiss mehr. Wenn die Schlüsselempfehlungen, welche für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei zentral wären, nicht in das Gesetz aufgenommen werden, dann gibt es mit dieser Revision keinen Fortschritt - im Gegenteil. Die Grünen werden die Vorlage ablehnen, wenn der Nationalrat den Verwässerungsplänen der Kommissionsmehrheit auch bei Block 2 folgt.

Einen Punkt möchte ich hier noch herausstreichen. Kollege Walder hat es schon gesagt, dass Artikel 9 Absatz 3 ein Kernpunkt der Vorlage ist. Ich bitte Sie, hier der Minderheit[NB]I (Walder) zu folgen. Entsprechend bitte ich Sie, bei Artikel 61 ebenso die Minderheit Walder zu unterstützen. Schliessen wir wenigstens diese Lücke im Gesetz zum Aufbau eines Abwehrdispositivs in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäscherei. [PAGE 19]

Wie bereits ausgeführt, kann die grüne Fraktion jetzt, nach den Abstimmungen in Block 1, diese Vorlage nicht mehr unterstützen.