preparatory:AB 276247

Wortprotokoll

Ich gehe durchaus davon aus, dass nicht alle Unternehmen und alle Bürgerinnen und Bürger mit der Ausschüttung zufrieden sind. Alle möchten natürlich mehr Geld, und Geld verteilen ist relativ einfach. Aber es ist nicht Aufgabe der Nationalbank, mit der Notenpresse den Staat zu finanzieren. Das kann es einfach nicht sein. Schauen Sie in die Länder, die diesen Druck auf ihre Zentralbanken ausüben. Das führt zu einer höheren Verschuldung, und das kann ja nicht Sinn und Zweck sein.

Mit dieser Abschöpfung, die wir jetzt haben, haben wir, glaube ich, eine Lösung gefunden, mit der die Kantone zufrieden sind. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger mit den Kantonen nicht zufrieden sind, müssten sie eine andere Regierung wählen oder Sie einen anderen Bundesrat. Wir haben diese Kompetenzen gemäss Gesetz und versuchen, sie im Interesse des Gesamtwohls entsprechend einzusetzen. Bei den Kantonen war man eigentlich einstimmig der Meinung, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben. Aber alle Bürgerinnen und Bürger können wir wohl kaum in diesen Prozess einbinden.