preparatory:AB 276249

Wortprotokoll

Herr Nicolet greift ein Problem auf, das uns ja schon lange beschäftigt und das auch schon in anderen Zusammenhängen Thema Ihres Rates war.

Die eine Frage ist die der verspäteten Zahlungen von Frankreich an unsere Kantone. Hier waren wir längere Zeit im Gespräch. Wir haben nun die Vereinbarung diesbezüglich so korrigiert, dass die Zahlungen für 2019 und 2020 pünktlich erfolgt sind, so, wie das vorgesehen ist. Diese Verbesserung haben wir mit dem Gespräch erreicht. Wir gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Das ist die Frage der säumigen Zahlung; diese ist damit erledigt. Das konnten wir bereinigen.

Die zweite Frage ist eine Überarbeitung dieses Abkommens aus dem Jahr 1983. Es sind acht Kantone betroffen. Wir haben eine erste Aussprache mit den Kantonen geführt, die entsprechend betroffen sind. Wir haben Kontakt mit Frankreich aufgenommen. Frankreich hat eingewilligt, dass man über dieses Abkommen einmal Gespräche führt. Sie sind bereits in den nächsten Wochen vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass wir mindestens ins Gespräch kommen. Das Ergebnis ist im Moment noch offen, aber wir sind eigentlich überzeugt, dass wir hier dann eine Verbesserung erzielen können. Das Gespräch ist gesucht worden. Es bestehen, soweit ich weiss, auch schon erste Termine, an denen man sich einmal ganz konkret damit auseinandersetzt, nachdem man sich im Grundsatz geeinigt hat, dass man darüber Gespräche führen will.

Wir sind damit der Meinung, dass das Anliegen der Motion Nicolet eigentlich erreicht wird. Einerseits konnten wir das Problem der säumigen Zahlungen bereinigen, andererseits ist die zweite Forderung aufgegleist; hierzu laufen die Gespräche. Damit ist es aus unserer Sicht nicht mehr notwendig, dass Sie die Motion annehmen. Sie wissen, dass wir eine Ablehnung beantragen, da wir schon an der Arbeit sind und das entsprechende Begehren bereits bei unseren Behörden anhängig ist.

Damit, meinen wir, können Sie die Motion Nicolet ablehnen. Wir würden sie sonst relativ rasch wieder abschreiben, dies hoffentlich mit dem überarbeiteten Vertrag.