Würth Benedikt · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte kurz zwei Dinge ergänzen, die in der Diskussion noch nicht zur Sprache gekommen sind. Herr Fässler hat bereits darauf hingewiesen, dass das Anliegen eigentlich ein auslaufendes Phänomen ist. Mir erscheint aber vor allem wichtig, dass wir bei dieser Kategorie von Menschen eigentlich nicht die Situation haben, dass wir sie integrieren müssen. So hart das klingt, wir haben hier eine andere Ausgangslage als bei den vorläufig Aufgenommenen und bei den Flüchtlingen.

Ich setze mich in meinen politischen Aufgaben sehr für die Integrationsagenda und die Integration der Leute ein, die eine Bleibeperspektive haben. Wir müssen die Differenzierung machen zwischen Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, und Menschen, die keine Bleibeperspektive haben.

Wir haben in der Integrationsagenda - das möchte ich einfach noch erwähnen - enorm ehrgeizige Ziele gesetzt, um diese jungen Menschen gesellschaftlich und im Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben gesagt, dass sich zwei Drittel der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren nach fünf Jahren in einer beruflichen Grundbildung bewegen sollen. Wir haben gesagt, dass die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert sein soll. Das sind enorme Integrationsleistungen, welche die Schweiz erbringen muss. Ich gebe zu bedenken, dass die Situation mit Covid-19 wirtschaftlich nicht einfacher wird. Es wird eher schwieriger, diese ambitionierten Integrationsziele zu erfüllen.

Ich wiederhole es nochmals: Wir alle kennen diese Schicksale. Doch es sind Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Daher scheint es mir nicht sachgerecht, jetzt von den klaren Grundsätzen des Asylrechts abzurücken. Das schadet letztlich der Durchsetzung des Asyl- und Ausländerrechts. Bei allen Sympathien, die ich für kantonale Spielräume im Vollzug habe, sind wir hier in einer nationalen Zuständigkeit; [PAGE 18] der Bund ist abschliessend zuständig. Es braucht eine Kohärenz über das ganze Land und nicht eine Praxis, die dann von Kanton zu Kanton völlig ausfranst.

In diesem Sinne: Ja zur Integration, Ja zu dieser grossen Leistung, die wir erbringen müssen. Doch seien wir gleichzeitig auch konsequent, wenn es darum geht, das Asylrecht glaubwürdig umzusetzen. Seien wir konsequent, wenn der Entscheid nun mal da ist, und sagen wir den Menschen, die in der Schweiz keine Bleibeperspektive haben: "Du musst das Land verlassen."