Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, im Rahmen von Artikel 89 der Bundesverfassung das Folgende zu veranlassen:

1. In Gebäuden des Bundes soll in den kalten Monaten die Raumtemperatur in der Regel auf 20 Grad gesenkt werden.

2. Kantone und Gemeinden, insbesondere Schulen, müssen sensibilisiert werden, damit sie ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des Energieverbrauchs und des Kohlendioxidausstosses beim Heizen leisten werden.

Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung lautet: "Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch." Absatz 5 lautet: "Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit."

Es fällt auf, dass Politikerinnen und Politiker dem Problem des steigenden Energieverbrauches und CO2-Ausstosses vor allem mit finanziellen Mitteln wie höheren Benzinpreisen und mit Vorschriften für Hausbesitzer begegnen wollen. Dabei wird Artikel 89 Absatz 5 der Bundesverfassung nicht beachtet, denn gerade die Landbevölkerung, aber auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sind zum Beispiel auf das Auto angewiesen.

Die staatlichen Eingriffe in Privatbesitz sind in unserer Demokratie unerwünscht. Hingegen könnte in öffentlichen Gebäuden des Bundes und der Kantone mit dem grössten Potenzial zur Einsparung von Heizenergie gerechnet werden. Hier entstehen nicht nur die höchsten Kosten, vielmehr könnte auch im Bereich des Nutzerverhaltens der grösste Anteil zum Einsparen geleistet werden.

Es kann doch nicht sein, dass im Winter in Räumen des Bundes, aber auch in Schulhäusern usw. die zum Teil tropischen Temperaturen nur in T-Shirts ausgehalten werden können! Auch sollte der Bund die Initiative ergreifen, damit in Warenhäusern die Temperaturen ebenfalls gesenkt werden. Wer weiss nicht, wie es ist, im Winter mit einem grossen, dicken Mantel ins Warenhaus zu gehen? Entweder muss man die Jacke ausziehen und sie zusammen mit den Einkaufstaschen tragen, oder man behält die Jacke an und schwitzt. Auch das ist nicht wirklich toll.

Würde die Temperatur nur um 1 Grad Celsius gesenkt, könnten erwiesenermassen etwa 6 Prozent an Heizenergie und, je nach Art der Heizung, 6 Prozent Kohlendioxid eingespart werden. Die optimale Raumtemperatur, die auch für die Menschen die gesündeste ist, liegt nach SIA-Norm bei 20 Grad.

Zusammengefasst: Es könnten, wenn in den öffentlichen Gebäuden des Bundes in den kalten Monaten in der Regel nur noch auf 20 Grad geheizt würde, Heizkosten gespart werden, und das ohne die Bevormundung von Privaten. Es müssten weniger Steuern bezahlt werden, es entstünde ein gesünderes Klima für die Arbeitenden, und es würde keine unnötige Bürokratie verursacht. Das Wichtigste aber wäre, dass dadurch effektiv der CO2-Ausstoss vermindert und unsere Umwelt geschont würde. Es wäre eine Win-win-Situation für alle.