AB 27635

Wortprotokoll

Die Liberalen folgen der Minderheit respektive der Fassung des Ständerates. Es ist uns sehr bewusst, dass Menschen mit einer Behinderung sehr oft aus dem gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgeklinkt werden, weil ihnen der Zugang zu öffentlichen Orten der Begegnung aus verschiedensten Gründen - gerade aus Gründen baulicher Art - verwehrt bleibt. Hier müssen Schranken fallen.

Nicht immer sind jedoch unzugängliche Bauten das Hindernis. Bei Sehbehinderten sind Strassenüberquerungen und unzureichende Beschriftungen problematisch; auch sind Sehbehinderte auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da sie nicht mobil sind. Die Auflistung der Benachteiligungen - je nach Art und Grad der Behinderung - könnte noch weitergeführt werden. Es liegt mir daran, festzuhalten, dass Hindernisse oft einfach aus Nachlässigkeit und Unachtsamkeit, aus Mangel an Einfühlsamkeit entstehen und nicht einfach a priori als böse Absicht gewertet werden dürfen.

Ich habe deshalb schon bei der ersten Behandlung des Gesetzes Frau Bundesrätin Metzler die Frage gestellt, ob es beim Bund eine Ansprech- und Fachperson gibt, die für Fragen, die das behindertengerechte Bauen, Umbauen und Renovieren betreffen, zuständig ist - so, wie es in den meisten Kantonen in den jeweiligen Baudepartementen der Fall ist. Ich habe eine gute Antwort erhalten, danke. Das ist nämlich bei der Erteilung der Baubewilligung von Bedeutung. Hier müssen die Kantone aktiv werden, indem die Komponente [PAGE 1727] "behindertengerechtes Bauen" einfach Bestandteil einer Baubewilligung ist.

In Bezug auf die Rechtsansprüche bei Bauten sind wir der Meinung, dass wirklich nur die Neubauten und die Erneuerung von Bauten und Anlagen während des Baubewilligungsverfahrens zu erfassen sind. Während des Baubewilligungsverfahrens können Fehler oder Mängel leicht festgestellt und korrigiert werden, und die hier anfallenden Mehrkosten dürften sich wirklich in einem verantwortbaren Rahmen bewegen.

Wir bitten Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.