AB 276360

Wortprotokoll

Wir führen heute Morgen die Detailberatung. Block 1 betrifft das Postgesetz. Beim Postgesetz geht es, wenn ich es im Massnahmenpaket zugunsten der Medien einordne, noch um das Gedruckte. Danach werden wir zum audiovisuellen Teil übergehen, der das RTVG betrifft. Am Schluss werden wir das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien beraten.

Beginnen wir also beim Papier. Beim Postgesetz ist in dieser Gesetzgebung etwas entstanden, das so nicht wirklich vonnöten ist. Beim Postgesetz sollen nämlich einerseits nur jene Medien über die indirekte Presseförderung unterstützt werden, die abonniert sind. Bei den Vertriebskanälen fehlt andererseits die genügende Offenheit, damit man die Zeitungslieferantinnen und -lieferanten vertriebskanalunabhängig unterstützen kann.

Mit meinen beiden kleinen Minderheitsanträgen habe ich deshalb versucht, die Schwächen in Artikel 16 Absatz 4 und Absatz 7 Buchstabe a zu entschärfen. Die Zustellungsanbieter sollen anbieter- und vertriebskanalunabhängig unterstützt werden können. Das bedeutet - wir sind ja hier beim Postgesetz -, dass nicht nur einfach die Post faktisch unterstützt wird, sondern eben auch die privaten Anbieterinnen, welche die gedruckten Erzeugnisse, die Zeitungen, den Leuten zustellen.

Das gilt natürlich auch dann, wenn es um die Frühzustellung geht. Dort gibt es noch eine Minderheit, die beantragt, die Frühzustellermässigungen wieder aus dem Gesetz zu streichen. Wenn Sie sie drinlassen, ist zu bedenken, dass diese Zeitungen, die wochentags, aber auch am Sonntag frühmorgens zugestellt werden, natürlich nicht nur durch die Post, sondern vor allem eben auch durch private Anbieterinnen zugestellt werden.

Wenn man die Medienlandschaft im Printbereich anschaut, sieht man, dass die Schweizer Zustellungsorganisationen gute Dienste leisten. Wenn wir in einer Gesetzgebung zugunsten der Medienlandschaft nur der Post Geld für Zustellungsdienstleistungen zusprechen, und alle anderen kriegen nichts, dann haben wir keinen guten Job gemacht.

Darum bitte ich Sie, meine Minderheiten zu unterstützen. Das nimmt auch gleich vorweg, dass bereits im Gesetz Geschäftsmodelle aufgestellt und skizziert werden und nur diese als unterstützungswürdig gelten. Das wäre keine gute Idee. Streichen Sie also das Wort "abonniert" bei den Zeitungen, und veranlassen Sie, dass auch unabhängige Anbieter und Vertriebskanäle bei den Zustellungsdiensten unterstützt werden können.