Aebischer Matthias · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Rutz, es ist nicht so, wie Sie jetzt gerade gesagt haben: Die Medienvielfalt wird nicht grösser, sondern kleiner. Es gibt nur noch viele grosse Konzerne in der Schweiz, es gibt immer weniger Zeitungen, es gibt immer weniger Informationen von verschiedenen Zeitungen. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen. Die Medienvielfalt ist etwas vom Wichtigsten in einem demokratischen Land, und sie ist ein Gradmesser für die Demokratie. Was wir heute besprechen, ist also entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Die Frage steht im Raum: Wie können wir den Nährboden für eine möglichst grosse Medienvielfalt bereitstellen? Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Medienpaket genau die richtige Antwort auf diese Frage ist.

Es gibt noch einige Details zu klären, zuerst beim Postgesetz. Sie haben die Minderheiten gehört. Kollegin Katja Christ hat ein Konzept eingereicht, dem folgende Idee zugrunde liegt: Wenn wir schon die Medien mit mehr Geld fördern, dann bitte mehr Geld in die Medien der Zukunft, also mehr Geld in die Online-Förderung. Die Minderheiten Christ im Postgesetz, d. h., jährlich die Förderung zu minimieren, sollten also mit den Minderheiten Christ im Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien, d. h., jährlich die Online-Förderung aufzustocken, korrespondieren. Jetzt ist Ihnen, Kollegin Christ, ja sicher auch aufgefallen, dass Ihnen die Verbündeten beim Abbau im Postgesetz dann plötzlich beim Ausbau im Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien abhandengekommen sind. Sie sind dort alleine. So müssten jetzt bei Ihnen eigentlich die Alarmglocken läuten. Bei uns tun sie das. Deshalb lehnt die SP-Fraktion die Minderheitsanträge Christ im Postgesetz und konsequenterweise dann auch die Minderheitsanträge Christ im Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien ab, immer im Wissen darum, dass die jetzige Fördersituation zeitlich beschränkt ist.

Die Mehrheit der Kommission will ja das neue Fördersystem gar auf fünf Jahre limitieren. Dann, in fünf Jahren, wissen wir vielleicht besser, in welche Richtung es gehen wird, denn schlussendlich entscheiden immer noch primär die Konsumentinnen und Konsumenten, wie und wo sie die Neuigkeiten lesen wollen. Hätte man den Expertinnen und Experten vor fünfzehn Jahren geglaubt, dann gäbe es bereits heute keine Zeitungen mehr.

Ungefähr dieselbe Minderheitskonstellation, welche die indirekte Presseförderung jährlich minimieren möchte, will auch die Frühzustellung, welche der Ständerat ins Gesetz gebracht hat, streichen. Ich glaube nicht, dass es heute klug [PAGE 38] wäre, die Zeitungen, die am Mittag im Briefkasten sind, zu fördern und diejenigen, die am Morgen verteilt werden, nicht zu fördern. Diesen Anachronismus ersparen wir uns; wir unterstützen deshalb die Frühzustellung.

Wir unterstützen auch den höheren Betrag von 50 Millionen Franken pro Jahr - ganz nach dem Motto: Jede Zeitung, die zur Leserin, zum Leser kommt, ist eine gute Zeitung. Diesen Grundsatz verteidigen wir auch bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. So stimmen wir auch hier für den höheren Betrag, also für die Variante Ständerat.

Bleibt noch die Frage der Unterstützung der Gratispresse, das betrifft die Minderheit I (Wasserfallen Christian). Herr Wasserfallen möchte bei Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a das Wort "abonnierte" streichen. Wir haben uns diesen Entscheid nicht leichtgemacht. Ich hatte mehrere Sitzungen und Gespräche mit Verlegerinnen und Verlegern von Gratiszeitungen. Viele von ihnen decken eine ganze Region ab und liefern ihre Gratiszeitung in alle Briefkästen. Ob geliefert wird und wie viel geliefert wird, weiss niemand genau. Wie soll der Bund das kontrollieren? Wir haben diese Fragen in der Kommission ausführlich diskutiert. Nach dieser Auslegeordnung entschieden wir uns, keinen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Gefördert soll etwas werden, das von den Leuten auch verlangt wird - sprich also: bezahlt wird -, und zwar sowohl bei der indirekten Presseförderung als auch bei der Online-Förderung.

Wir sind der Meinung, dass man sich als Verlegerin oder Verleger für ein Geschäftsmodell entscheiden kann. Gehe ich auf Reichweite und versuche mich ausschliesslich mit Werbung zu finanzieren? Suche ich mir einen potenten Geldgeber oder eine potente Geldgeberin, welcher bzw. welche mir das Produkt und auch den Vertrieb finanziert? Oder versuche ich so gut zu sein, dass das Produkt den Leuten ein Abonnement wert ist? Der Bund hat sich mit der indirekten Presseförderung vor Jahren entschieden, die Qualität zu unterstützen, also die Medien zu fördern, für welche die Leute auch bereit sind, etwas zu bezahlen. Diese Doktrin wird auch bei der Online-Förderung aufrechterhalten. Jedem Verleger, jeder Verlegerin steht es somit frei, das Modell auszuwählen.