Levrat Christian · Ständerat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Danke, Herr Präsident, das tue ich gerne. Wir sind hier mit einer Motion des Nationalrates konfrontiert, die zwar ursprünglich von Kollege Chiesa stammt, noch aus seiner Zeit als Nationalrat. Es ist aber für Herrn Chiesa jetzt nicht mehr möglich, die Motion zurückzuziehen; der Ständerat muss sie behandeln. Die Kommission hat die Motion angeschaut und beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, sie abzulehnen.

Da Herr Chiesa selber signalisiert, dass er damit leben kann, wenn wir diese Motion ablehnen, kann ich mich sehr, sehr kurz fassen. Der Nationalrat wollte es den Kantonen mit dieser Motion ermöglichen, die Vermögenssteuer auf grösseren Beteiligungen zu reduzieren. Der Bundesrat anerkennt, aus unserer Sicht zutreffend, dass es zwar durch die Kapital- und Vermögenssteuer in einzelnen Fällen tatsächlich zu einer wirtschaftlichen Doppelbelastung kommen kann. Er vertritt aber die Auffassung, dass diese Doppelbelastung nicht bei der Vermögens-, sondern bei der Kapitalsteuer kompensiert werden soll. In den letzten Jahren wurden verschiedentlich Fortschritte erzielt, auf Bundesebene mit der Abschaffung der Kapitalsteuer 1998, in einer Reihe von Kantonen mit der Anrechnung der Gewinne an die Kapitalsteuer, was dazu führte, dass je nach Konstellation keine Kapitalsteuer mehr geschuldet ist. Zudem wurden bei der Kapitalsteuer sehr tiefe Steuersätze festgelegt.

Das sind die Gründe, die aus unserer Sicht dafür sprechen, diese Motion abzulehnen. Es wurde kein Gegenantrag gestellt.