Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Beim Geschäft 20.325 geht es um die Standesinitiative Jura zu Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Standesinitiative verlangt ganz konkret, wie es auch aus dem Titel hervorgeht, die Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine.

Das Geschäft befindet sich in der ersten Phase. Wir haben die Initiative am 1. Februar 2021 vorgeprüft. Die WBK-S hat eine Vertretung des jurassischen Kantonsparlamentes angehört, um die Gründe für das Einreichen dieser Initiative zu eruieren. Um es kurz zu machen: Die Kommission kann die Sorgen des Kantons Jura absolut nachvollziehen; das haben wir ja auch in verschiedenen verabschiedeten Covid-19-Gesetzgebungen zum Ausdruck gebracht.

Nun ganz konkret zu den beiden Forderungen des Kantons Jura: Erstens soll ein Fonds zur finanziellen Unterstützung der Sport-, Kultur- und Freizeitvereine geschaffen werden, zweitens seien vom Bundesrat objektive Kriterien für die Gewährung von Beihilfen aus diesem Fonds festzulegen, und zwar in Absprache mit den Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen.

Aus dem Vorerwähnten geht hervor, dass bereits ein grosser Teil dieser Initiative erfüllt ist; die Zeit ist ja nicht stehengeblieben. Allerdings macht die Standesinitiative darauf aufmerksam, dass die Massnahmen bis zum 15. März 2021 in Kraft bleiben sollen. Sie sagt aber auch, es sei möglich, dass sie über dieses Datum hinaus verlängert werden und dass möglicherweise dann auch wieder Anpassungen fällig sind. Sie erwartet ein starkes Zeichen der Solidarität an all die gebeutelten Akteure und eben diesen erwähnten Fonds.

Ich habe es erwähnt, die Kommission ist damit sehr einverstanden. Sie teilt natürlich die Sorge der Initianten, aber - Sie haben es gehört - allein schon aus dem Datum vom 15. März 2021 geht hervor, dass die Standesinitiative durch die sich überschlagenden Ereignisse bereits wieder überholt worden ist.

Deshalb schlägt Ihnen die Kommission einstimmig, mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, vor, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich glaube, niemandem zu nahe zu treten, wenn ich auch hier sage, dass sich die Standesvertreterin natürlich aus Solidarität enthalten hat, aber die Bedenken, die wir in der Kommission hatten, natürlich auch mit uns geteilt hat.

In diesem Sinne darf ich den Kanton Jura beruhigen: Das Anliegen ist angekommen. Wir unterhalten uns ja am Donnerstag über das nächste Paket der Covid-19-Massnahmen, dort ist auch wiederum die Kultur mit enthalten. Wir haben dort auch für den Sport Lösungen vorgesehen, die möglicherweise oder hoffentlich akzeptiert werden. Die Geschäfte verlangen, dass wir sehr rasch entscheiden, und da ist das Instrument der Standesinitiative das falsche Instrument. Sie ginge dann in der ersten Phase ja zuerst noch in den Nationalrat, es würde also wohl Sommer werden, bis wir sie wieder hier hätten.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und die Standesinitiative, bei allem Verständnis für deren Anliegen, abzulehnen.