AB 276542

Wortprotokoll

Erstens einmal, geschätzte Kollegin, bin ich sowieso der Auffassung, dass wir viel zu viel zahlen. Unsere Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine Senkung dieser Abgaben ein. Wir sind der Auffassung, dass es nicht gesund ist, wenn man immer mehr Zwangsabgaben erhebt und dafür Leistungen finanziert, die der Markt auf eine ganz andere Art und Weise auch erbringen könnte.

Zweitens machen wir hier etwas, weil wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen. Indem wir hier der SRG endlich klare Leitplanken vorgeben, geben wir eben den Privaten den Freiraum, den sie brauchen, um sich wirtschaftlich etablieren zu können. Es ist ja wirklich eine einfache Rechnung: Wenn die SRG mit Gebührengeldern vollumfänglich Online-Portale betreibt - und sie macht das in einer guten Qualität und sehr umfassend -, dann ist sie damit, was die nationale Nachrichtenvermittlung anbelangt, die Hauptkonkurrenz für die Medienhäuser.

Wer heute etwas Gescheites für die Förderung des Wettbewerbs im Online-Bereich tun will, muss diesem Minderheitsantrag zustimmen, weil es das ist, was wir machen können. Kollege Wasserfallen hat es völlig richtig gesagt: Es kostet keinen Franken Steuergeld, aber es ist ein intelligenter Schritt in die richtige Richtung. Wir sind dagegen, dass man mit Staatsgeldern hier Wettbewerbsverzerrung betreibt und nachher weitere Staatsgelder nachschüttet für die Unternehmen, die dadurch benachteiligt sind.