Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte doch noch einmal auf den Punkt der Digitalisierung zu sprechen kommen. Es ist ja nicht so, dass wir den Streichungsantrag stellen, weil wir die Digitalisierung abstreiten oder weil wir sie nicht gut finden. Vielmehr ist die Frage doch, ob hier ein Marktversagen vorliegt und staatliches Eingreifen nötig ist. Darum möchte ich Sie fragen: Kann ein junger Mensch, wenn er sich über staatspolitische Belange informieren möchte, wenn er sich Nachrichten beschaffen möchte, das online tun oder nicht? Gibt es heute online irgendetwas nicht, weshalb man es, wie Sie meinen, mit staatlichen Mitteln generieren müsste?