Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Herr Kollege, der Bundesrat hat am Tag nach unserer Erklärung entschieden. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat innerhalb eines Tages respektive über Nacht die Grundlagen und Einschätzungen zur aktuellen Situation justiert hat, sondern ich gehe davon aus - und ich hoffe, dass Sie das auch von Ihrem Bundesrat annehmen! -, dass er diesen Entscheid nach genügend langer Zeit und mit genügend Grundlagen und Fakten getroffen hat.

Wie gesagt, unsere Erklärung bezog sich auf Kapazitätsbegrenzungen, was relativ schnell obsolet war.