Schmid Martin · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen offen, dass ich Kommissionsmitglied gewesen bin und dass wir in der Kommission die verschiedenen Aspekte zur Offenlegung der Futtermittel- und Düngerlieferungen diskutiert und dann auch entschieden haben. Auch ich habe mich entschieden, hier dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen. Ich möchte Ihnen begründen, warum.

Gestartet sind wir damit - ich glaube, das ist unbestritten -, dass wir ein glaubwürdiges Gegenkonzept gegen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative erarbeiten wollten. Ich meine, wir sind auf gutem Weg, dass wir der Bevölkerung, aber auch der Landwirtschaft aufzeigen können, dass wir einen Pfad einschlagen, der im Bereiche der Ökologie, aber auch der Ökonomie ein gangbarer Kompromiss ist.

Für mich war immer klar, dass dazu auch die Transparenz der Daten gehört. Es ist berechtigt, wenn die Kritik angebracht wird, dass die Bilanzierung heute vielleicht noch nicht optimal ist. Das ist richtig. Ich glaube auch, es gibt Schieflagen in diesem Bereich. Es ist auch nicht falsch, wenn Kollege Salzmann sagt, der Aufwand für die Administration in diesem Bereich sei zu hoch. Ich habe dann aber trotzdem dem Nationalrat zugestimmt, denn Absatz 2 gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, gerade auf die Argumente betreffend den Kreis der Meldepflichtigen, die in unserem Rat hier vorgebracht werden, einzugehen.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er Zusicherungen abgibt, dass diese Detailprobleme nicht aufkommen, wenn wir - was ich empfehle - dem Nationalrat folgen und die Differenz beseitigen würden. Meines Erachtens kann man auch in diesem Bereich mit einem 20/80-Prozent-Prinzip arbeiten. Längerfristig kommen wir so oder so nicht um diese Transparenz herum. Ich glaube, die Umsetzung wird entscheidend sein. Deshalb sollten wir uns auf diesen Weg begeben und nicht nur die Düngerlieferungen melden, wie das Kollege Rieder will, oder gar nichts, wie es Kollege Salzmann will. Wir sollten vielmehr auch Futtermittelimporte erfassen, weil das ein wesentlicher Teil ist. Das ist die Begründung, warum ich mich am Schluss entschieden habe, trotzdem dem Nationalrat zuzustimmen, obwohl ich Verständnis für viele der geäusserten Bedenken habe.

Den Ausschlag hat für mich die Abwägung gegeben, dass wir uns eben auf diesen Weg begeben sollten, denn ich möchte, dass die Bevölkerung am Schluss die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative ablehnt.