Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Zur Kritik meiner beiden Vorredner, die ganze Nährstoffgeschichte sei ein Fremdkörper in dieser Vorlage, möchte ich zwei, drei Sachen sagen. Ursprünglich ist die Kommission gestartet, um ein politisches Gegenprojekt zu den beiden Initiativen anbieten zu können. Damals haben wir uns auf die Pestizidfrage konzentriert, weil parallel dazu die Agrarpolitik 2022 plus am Laufen war, in welcher insbesondere die ganze Nährstofffrage abgehandelt werden sollte. Irgendwann hat die Kommission dann beschlossen, die Agrarpolitik 2022 plus auf Eis zu legen. Man hat gesagt, dass wir das integrieren müssten, wenn wir die zweigleisige Strategie - die Pestizidfrage über die parlamentarische [PAGE 42] Initiative einerseits und die Nährstofffrage über die Agrarpolitik 2022 plus andererseits - weiterführen wollten.

Ein entsprechender Antrag war in der Kommission schon in einem frühen Stadium gestellt worden, bevor die Sistierungsabsicht bekannt war. Bundesrat Parmelin hat damals gesagt, dass eine Integration unschön sei, weil damit die Agrarpolitik 2022 plus ins Ungleichgewicht gestürzt würde. Ich habe damals selber gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich die Argumentation des Departementes und des Bundesrates verstanden habe. Das hat sich natürlich zu dem Zeitpunkt geändert, als man die Agrarpolitik 2022 plus sistiert hat. Damit hat sich eine völlig andere Ausgangslage ergeben. Ich habe dann gesagt, dass wir diese Geschichte wieder integrieren müssten, weil wir sonst nur auf einem Bein in die Abstimmung über die Initiativen gehen. Das ist der Grund, weshalb die Nährstoffgeschichte hereingekommen ist.

Beim ersten Integrationsversuch seinerzeit in der Kommission haben ich und Adèle Thorens Goumaz - ich darf das sagen, weil sie das auch ausgeführt hat - dagegen gestimmt, obwohl wir inhaltlich selbstverständlich für diese Nährstoffgeschichte sensibilisiert waren. Sie hat das aus Solidarität mit ihrem Kantonskollegen Bundespräsident Parmelin und ich aus Respekt vor der Autorität des Amtes getan. Sonst wäre das schon in der ersten Runde integriert worden, weil es ein abgerundetes Paket gewesen wäre. So viel zum Vorwurf, das sei ein Fremdkörper. Das stimmt eben nicht, sondern es war von Anfang an die bewusste Strategie der Kommission, diesen beiden Initiativen etwas entgegensetzen zu können.

Zum Inhalt: Wir haben Artikel 6a, wo mit dem Absenkpfad eine sehr moderate Version definiert wird, jetzt bereinigt. Der Ständerat respektive das Parlament - der Nationalrat ist ja damit einverstanden - sagt, dass wir diese Nährstoffgeschichte auf einen Absenkpfad schicken müssen. Wenn man einen Pfad begehen will, muss man wissen, wo man sich befindet. Nur diesem Ziel dient Artikel 164a.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Wenn man von administrativem Monster, administrativer Belastung der Landwirtschaft usw. spricht, stimmt das eben nicht. Das sehen Sie, wenn Sie den Wortlaut von Artikel 164a lesen. In Absatz 1 steht: "Futtermittel- und Düngerlieferungen an Landwirtschaftsbetriebe sind dem Bund zu melden." Das muss nicht der einzelne Landwirtschaftsbetrieb melden, das machen vielmehr die Lieferanten. Der Einzelbetrieb wird administrativ entlastet, weil all diese statistischen Erfassungen, die jetzt auf betrieblicher Ebene gemacht werden müssen, vom Lieferanten vorgenommen werden. Der einzelne Betrieb wird also massiv entlastet, und zwar eben, damit man diese nationale und regionale Sichtweise hat. Die betriebliche Sichtweise ist dann Gegenstand der nachfolgenden Motion; da bringt man einfach etwas durcheinander.

Im Wirtschaftsleben haben Sie auf der einen Seite eine Betriebsbuchhaltung und auf der anderen Seite irgendeine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Hier geht es eben um die überbetriebliche Sichtweise. Wenn wir da nicht klarsehen, dann können wir auch keinen vernünftigen Absenkpfad beginnen.

Damit wir immerhin wissen, von welchen Grössenordnungen wir reden, gebe ich Ihnen folgende Zahlen: Wenn wir nur die Einfuhrzahlen nehmen - also nur das, was aus dem Ausland kommt -, bewegen wir uns beim Dünger in der Grössenordnung von 260[NB]000 bis 280[NB]000 Tonnen. Bei Futtermitteln - das sind insbesondere Kraftfutter wie Soja aus Brasilien und weiss der Kuckuck was - geht es um 1,3 bis 1,4 Millionen Tonnen. Wenn Sie jetzt Transparenz schaffen wollen, dann müssen Sie nicht den kleineren Teil des Kuchens im Spiel lassen und den grösseren wegnehmen. Das macht man, wenn man etwas vertuschen will. Aber wenn man Informationen eingeben will - und Sie wollen ja administrativ erleichtern -, dann lassen Sie eher den kleineren Teil weg als den grösseren.

Wenn wir also wirklich sehenden Auges den Absenkpfad begehen wollen, dann müssen wir die Informationen haben, die - ich wiederhole es zum x-ten Mal - administrativ nicht von den einzelnen Betrieben erhoben werden müssen. Diese Informationen werden vielmehr von den Lieferanten, in den meisten Fällen Importeuren und Grosshändlern, erhoben und gemeldet werden. Damit wird der einzelne Betrieb massiv entlastet.

Für mich ist noch eine ganz generelle Betrachtungsweise wichtig. Sie wissen, dass ich Präsident eines Verbandes bin, der seinerzeit eine Initiative deponiert hat. Man hat dann im Parlament einen Gegenentwurf beschlossen. Die Initiative wurde zurückgezogen. Kaum war der Gegenentwurf in Kraft, hat man ihn scheibchenweise zu massakrieren begonnen. Das hier ist immerhin eine Respektbezeugung an die beiden Antragsteller. Hier beginnt man mit der Massakrierung des Gegenvorschlages, bevor er in Kraft gesetzt worden ist.

Wir müssen es einfach klar sehen: Wenn diese Anträge durchkommen, dann bricht unser strategisches Konzept zusammen. Das gilt auch für den harmlos scheinenden, vermeintlichen Kompromissantrag Rieder. Wie wir wissen, sind Anträge von Kollege Rieder eben nie harmlos. Damit wird ein Teil dieses Gegenprojekts gegenstands- oder wirkungslos, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. So viel ist dazu zu sagen, wenn man drei Monate vor einem relativ wichtigen Abstimmungsgang solche Projekte und Experimente macht. Das finde ich, ehrlich gesagt, politisch relativ keck. Ob es taktisch klug ist, muss die Mehrheit des Rates entscheiden.

Da wir die ganze Sache nicht vor der Inkraftsetzung wirkungslos machen wollen, beantrage ich Ihnen, die beiden Anträge abzulehnen.