Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich habe bereits bei der letzten Beratung darauf hingewiesen, dass der Kanton, den ich hier im Ständerat vertreten darf, der Kanton Appenzell Innerrhoden, bezogen auf die Beschäftigtenzahl prozentual am meisten Personen in der Landwirtschaft hat. Ich muss und darf Ihnen sagen: Wenn Sie diesen Artikel 164a in dieses Gesetz aufnehmen, dann ist die Betroffenheit in meinem Kanton gross, sehr gross - und zwar im negativen Sinn. Weshalb? Wir haben in unserem Kanton eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit Betrieben mit viel innerer Aufstockung. Wir haben fast ausschliesslich Milchviehbetriebe.

Es gibt ja, das möchte ich Herrn Kollege Zanetti sagen, heute schon Bilanzen, welche die Nährstoffsituation evaluieren. Es gibt bereits heute Bilanzen, welche auch die Hofdüngerbilanz aufnehmen. Was aber hier geplant ist, und dazu gibt es auch bereits eine Evaluation seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft, ist effektiv ein sehr umfassendes Nährstoff- und Pflanzenschutzmanagement. Das ist ein äusserst komplexes Projekt, das das Bundesamt bereits einmal evaluiert hat. Es wurde den Vollzugsbehörden bei den Kantonen und auch den betroffenen Lieferanten und Anwendern zur Kenntnis gegeben. Es hat sich gezeigt, dass es tatsächlich zu einem riesigen administrativen Aufwand führen würde, wenn man diese Offenlegungspflicht für sämtliche nährstoffrelevanten Komponenten für Hofdünger, Mineraldünger, Grundfutter, Kraftfutter, Nebenprodukte aus der Lebensmittelindustrie usw. einführen würde.

Ich weiss nicht, ob Sie mit Landwirten auch schon über den Aufwand gesprochen haben, den diese bereits heute mit den abzuliefernden Bilanzen haben. Man wird einwenden und mir sagen, die Landwirte seien heute auch modern unterwegs, sie seien es sich gewohnt, mit IT-Systemen umzugehen. Ja, [PAGE 44] das sind sie generell, aber nicht alle sind es. Wir müssen bei solchen Projekten doch auch im Auge behalten, ob sich der administrative Aufwand, den wir den Betroffenen auferlegen, im Vergleich zum Nutzen, den wir erzielen, lohnt. Ich komme dabei zur Antwort, dass sich dieser Aufwand nicht lohnt, dass es sich eher lohnt, die bestehenden Instrumente noch zu verbessern. Ich kann damit leben, wenn die bestehende Datenbank Hoduflu bezüglich der Hofdünger zu einer generellen Düngerbilanz ausgebaut würde, wenn man dort auch die Mineraldünger aufnehmen würde. Aber eine Ausdehnung auf sämtliche Nährstoffe, die geliefert werden, sprengt meines Erachtens das Mass des Sinnvollen.

Sollte sich der Ständerat heute dem Beschluss des Nationalrates anschliessen und eine Meldepflicht für sämtliche Düngerlieferungen und für Futtermittellieferungen einführen, dann, Herr Bundespräsident, appelliere ich an den Bundesrat, Absatz 2 dieser Bestimmung im Vollzug wirklich extensiv auszulegen und das Ganze einigermassen erträglich zu machen.