Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Wie es Kollege Zanetti jetzt richtig gesagt hat, sind wir mit dem Ziel gestartet, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So lautet ja auch der Titel der Vorlage. Die Vorlage wurde dann aber schon in unserem Rat angereichert. Auch die Nährstoffverluste sollen reduziert werden. Der Nationalrat hat drei weitere Punkte aufgenommen, wobei ich den ersten Punkt, dass der Kunstdünger möglichst durch Hofdünger ersetzt werden soll, auch unterstütze. Was mir aber mehr Sorgen bereitet, ist Artikel 164a, "Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen".

Ich habe deshalb in der Kommission schon einen Antrag auf Streichung dieses Artikels eingereicht, ihn dann aber zurückgezogen, nachdem die Kommission die Motion 21.3004, "Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse", angenommen hat. Das ist für mich der zentrale Punkt: Gemäss der neuen Bestimmung, wie sie der Nationalrat aufgenommen hat, sind die Futter- und Düngemittellieferungen an Landwirtschaftsbetriebe zu melden. Ich gehe davon aus, dass auch Landwirte solche Lieferungen zu melden hätten, nicht nur Importeure und Futtermittelhändler. Denn auch Landwirte können ja Futtermittel an Nachbarn verkaufen oder von Nachbarn übernehmen. Demzufolge müssten sie das auch melden, denn auch das sind Nährstoffflüsse.

Damit wäre das Ziel verbunden, die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren zu können. Das soll ja mit dieser Bestimmung in der parlamentarischen Initiative erreicht werden. Um das zu erreichen, ist es notwendig, dass die Werte, die der Suisse-Bilanz zugrunde gelegt sind, auch tragfähig sind. Hier gibt es aber seitens der Verwaltung und der Praxis unterschiedliche Haltungen. Vor allem die Bauern monieren, dass die Werte bei den Erträgen der Kulturen und beim Futterbedarf des Viehs nicht den Praxiswerten entsprechen würden. Wenn ich diese Werte überprüfe und versuche, sie nach meinem gesunden Menschenverstand zu interpretieren, dann muss ich sagen, dass hier die Annahmen aus der Theorie und die Praxis nicht übereinstimmen.

Die Motion hätte zum Ziel gehabt, die Werte an die Praxis anzupassen. Der Bundesrat beantragt aber die Ablehnung der Motion. Er sagt, das werde schon eingehalten. Er will das nicht machen. Von daher behalte ich mir jetzt vor, dem Antrag Rieder und allenfalls dem Antrag Salzmann zuzustimmen. Denn der Bundesrat will das Anliegen aus der Praxis nicht aufnehmen und erklärt sich nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Dabei wären die Werte der Suisse-Bilanz periodisch zu überprüfen und anzupassen. Es gibt ja immer wieder neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, aber auch aus der Praxis.

Und noch etwas: Glauben Sie nicht, dass die Bauern einfach zum Spass Düngemittel aufs Land ausbringen und [PAGE 43] Nährstoffe verfüttern - nein, sie tun dies aufgrund ihrer Ausbildung, aufgrund von Normen und Werten, wie die Tiere und Pflanzen artgerecht ernährt werden können, damit sie gesund bleiben. Wenn man das zu stark zurückfährt, besteht dann wieder das Risiko, dass sowohl Tiere wie Pflanzen mangelernährt sind und dass die Krankheitsanfälligkeit grösser wird.

Zum Schluss: Die Natur ist schon ein wichtiger Faktor. Jedes Jahr ist anders; wir haben Hitze, wir haben Nässe, es gibt Krankheiten. Daher sollte doch nach wie vor eine gewisse Toleranz vorhanden sein, damit diese Nährstoff- bzw. Futterflüsse entsprechend angepasst werden können.

Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat diese Motion in seiner Stellungnahme ablehnt, bitte ich Sie, den Anträgen, die jetzt gestellt worden sind, zuzustimmen.