Würth Benedikt · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich bin zwar Fischer, aber nicht Bauer, das ist bekannt. Aber ich war einmal zuständig für die Landwirtschaft in meinem Kanton. Ich muss Ihnen einfach sagen: Natürlich ist das Thema Administration und Bürokratie ein relevantes Thema in der Landwirtschaft, das ist so. Aber wenn man diese Diskussion führt, dann darf man trotzdem zwei Dinge einfach nicht verschweigen:

1.[NB]Die Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit unseren natürlichen Ressourcen. Da sind auch öffentliche Interessen im Spiel und nicht nur Privatinteressen.

2.[NB]Es ist doch ein erhebliches Volumen öffentlicher Mittel, welches in diesen Sektor fliesst. Direktzahlungen sind immer mit Zielen verknüpft. Das haben wir ja mit der letzten Agrarpolitik auch explizit nochmals verdeutlicht. Ziele müssen überprüft werden. Für die Überprüfung von Zielen braucht es Daten. Das ist letztlich der Zyklus, der zu einer gewissen Administration in der Landwirtschaft führt.

Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Landwirtschaft arbeitet nicht mehr mit Block und Bleistift, sondern die Landwirtschaft ist im Bereich der Informatik heute ganz auf dem Stand anderer Sektoren. Ich war persönlich immer stolz darauf, dass bei mir in meinem Kanton - ich weiss nicht, wie es in anderen Kantonen ist - der ganze Direktzahlungsapparat vollständig nur noch digital läuft. Da wird keine Post mehr verschickt. Die Verteilung der 200 Millionen Franken, die jährlich in meinem Kanton im Bereich Direktzahlungen administriert werden, läuft nur noch online. In anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sind wir immer noch hybrid unterwegs. Man macht Übungen mit der Post und digitale Übungen gleichzeitig. Die Landwirtschaft ist in diesen Bereichen sehr fortschrittlich. Ich möchte hier das Bild der Landwirtschaft auch präzise darstellen. Die Bäuerinnen und Bauern sind absolut auf der Höhe der Zeit, was die Technologie anbelangt.

Zu dieser Bestimmung: Es wurde vieles schon gesagt, ich möchte das nicht wiederholen. Sie ist ein Gegenkonzept zu den beiden Initiativen, der Pestizid-Initiative und der Trinkwasser-Initiative. Wir haben zwei wesentliche Pfeiler in diesem Gegenkonzept: die Reduktion der Pestizide und die Reduktion der Nährstoffe. Die Reduktion der Nährstoffe basiert letztlich auf der Nährstoffbilanz. Die Nährstoffbilanz ist der Aufhänger, um dann Ziele abzuleiten. Ich muss Ihnen einfach sagen, und das ist der Kern dieser Diskussion: Wenn [PAGE 45] wir keine konsolidierte Bilanz haben, dann haben wir auch keine konsolidierten Reduktionsziele.

Da haben wir den Punkt, den Kollege Schmid erwähnt hat. Da geht es dann eben doch ein Stück weit um die Glaubwürdigkeit dieses Gegenkonzepts. Darum scheint es mir zentral zu sein, dass wir hier wirklich auf der Linie der Kommission bleiben und Futtermittel- und Düngerlieferungen in dieser Bestimmung inkludieren. Absatz 1 sagt an sich, was zu tun ist, und Absatz 2 - da ist der Bundesrat angesprochen - sagt, wie es zu tun ist. Hier ist es natürlich zentral, und da bin ich sehr gespannt, was Herr Bundespräsident Parmelin dazu sagen wird, dass wir die Umsetzung vernünftig machen, dass wir die relevanten Daten erheben, dass wir vielleicht auch gewisse Bagatellgrenzen definieren usw. Letztendlich sollten wir die Daten so erheben, dass sie relevant und aussagekräftig für eine glaubwürdige Nährstoffbilanz sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Einzelanträgen nicht zuzustimmen und dem Nationalrat bzw. der Kommission zu folgen.