Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Gerne lege ich zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsidentin des Trägervereins der Transparenz-Initiative. [PAGE 82]

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Wir zählen darauf, dass der Nationalrat nun seine Arbeit macht und einen wirksamen Gegenvorschlag verabschiedet, nachdem die Mehrheit in der vergangenen Herbstsession ganz auf die Offenlegung der Namen der Grossspender verzichten wollte. Der Nationalrat strich damals das Kernelement der Initiative aus dem Gegenvorschlag heraus. Das war inakzeptabel, denn Transparenz in der Politikfinanzierung ist zentral für die politische Meinungsbildung. Gerade bei uns in der Schweiz mit so vielen Wahlen und Abstimmungen ist es für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu wissen, wer mit grossen Geldsummen auf die Politik Einfluss nehmen will. Denn grosse Spenden können Abhängigkeiten schaffen.

Seit der Herbstsession gab es weitere Transparenzentscheide, die zeigen, wie gross das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist. So stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern am 27. September mit überdeutlichen 88,4 Prozent Ja-Stimmen für eine Transparenzvorlage. Neu müssen Parteien und Komitees in Bern Spenden über 5000 Franken offenlegen. Anfang Februar legte die Waadtländer Regierung dem Parlament einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Gemäss diesem sollen Parteien und Komitees Spenden ab 3000 Franken offenlegen. Die Waadt wäre damit bereits der siebte Kanton mit einer Transparenzregelung. Zudem arbeitet derzeit auch der Kanton Zürich an einem Transparenzgesetz.

Umso erfreuter ist die SP, dass die Staatspolitische Kommission Ihres Rates nun im zweiten Anlauf diesem Bedürfnis der Stimmbevölkerung nachkommt. Wir haben es heute in der Hand, einen griffigen Gegenvorschlag zu verabschieden. Wichtig sind dabei insbesondere die Schwellenwerte, die Kontrollen und die Sanktionen. Auf diese Punkte werden wir in der Detailberatung eingehen.

Uns, der SP-Fraktion, ist es wichtig, schon hier beim Eintreten zu signalisieren, dass wir auf den Kompromiss einsteigen. Deshalb können wir bei der Offenlegung der Grossspenden, bei Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe c, die Minderheit II (Silberschmidt) unterstützen. Wir sind zwar überzeugt, dass die Offenlegung der Grossspender schon ab 10[NB]000 Franken wünschenswert wäre, wie dies auch die Initiative verlangt, denn 10[NB]000 Franken sind eine moderate Schwelle. 10[NB]000 Franken sind weit mehr als ein durchschnittlicher Monatslohn, und für Parteien und Komitees bedeuten Spenden von 10[NB]000 Franken bereits einen erheblichen Zustupf und können dabei eben auch erhebliche Abhängigkeiten schaffen.

Weil es uns aber ein Anliegen ist, dass es überhaupt zu einem griffigen Gegenvorschlag kommt, tritt die SP-Fraktion ein, unterstützt im Sinne eines Kompromisses die Schwelle von 15[NB]000 Franken und bittet Sie, dies auch zu tun.