Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich bin in der WAK auch etwas düpiert worden, als Kollege Hegglin seinen Antrag plötzlich zurückgezogen hat. Ich konnte aber gut nachvollziehen, warum er das tat. Wir reichten ja gleichzeitig, am 18. Januar 2021, die Motion 21.3004 mit dem Titel "Anpassung der[NB]Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse" ein. Frau Graf, wenn schon, sind wir an denen interessiert und nicht an irgendwelchen Statistiken.

Mit der Variante des Nationalrates schlagen Sie jetzt aber einen hybriden Weg ein. Letztlich wird der Einzelbetrieb, wie es gesagt wurde, seine Erfassungsbasis trotzdem weiterhin zur Verfügung stellen müssen. Das kann man über die Suisse-Bilanz tun. Genau dort wird dieser Absenkpfad dann[NB]auch[NB]umgesetzt. Dort hätten wir mindestens Zeit, zusammen mit der Branche einen pragmatischen Weg zu entwickeln.

Was wir jetzt machen, ist eigentlich Folgendes: Anstelle einer sinnvollen Abwicklung über ein bestehendes Instrument schlagen wir als Branchenlösung eine bürokratische Erfassung auf der Verkaufsseite vor. Wir wollen, dass diese Futtermittel- und Düngerlieferungen gemeldet und regional bilanziert werden. Fragen Sie mich nicht, wem das dann nützt. Sie können ja keinen Landwirt zwingen, in seiner Umgebung einzukaufen. Man kann sich sehr wohl auch via Ausland mit diesen Mitteln eindecken. Ich weiss nicht, ob der ausländische Lieferant das dann nach Bern meldet. Wie das funktionieren soll, bleibt offen.

Herr Zanetti hat eingangs auch von einer Vertuschungsaktion gesprochen. Also ich meine, dass, wenn schon, der Titel unserer parlamentarischen Initiative überhaupt nicht mehr stimmt. Wir haben den Titel "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", und jetzt sind wir längst bei den Futtermitteln und bei der Nahrung, also eigentlich bei der Ernährung, gelandet. Kollege Salzmann hat mit seinem Hinweis nicht so unrecht gehabt: Wie lange geht es dann noch, bis die Bauernfamilie auch noch melden muss, was in welchen Mengen auf dem Tisch landet? Man kann auch das erfassen. Dann sieht man noch, ob sie sich gesund ernähren oder nicht - das geht bis zur totalen Bevormundung. Aber dieser Hinweis ist nicht so ernst gemeint.

Ernst gemeint ist hingegen, dass wir für die Motion 21.3004 der WAK-S hier eigentlich die Türe zuschlagen. Diese wollte eine Lösung über die Suisse-Bilanz, also mit einer Einzelbetriebserfassung, und Sie wollen nun über den Handel und Verkauf eine Bürokratie aufziehen. Da müsste man auch noch den Import miterfassen. Das Bundesamt soll dann auswerten und regionalisieren. Wo der Nutzen dieser Bilanz dann letztlich ist, müssen Sie den Leuten erklären. [PAGE 46]

Ich finde, wir sollten diesen sinnvollen Gegenvorschlag, diese parlamentarische Initiative nicht immer weiter befrachten, bis sie nicht mehr geniessbar ist. Es sind jetzt alles Dinge hereingekommen, von denen am Anfang überhaupt nicht die Rede war. Insofern haben wir uns also schon weit vom ursprünglichen Ziel entfernt. Das, meine ich, ist hier nun wirklich des Schlechten zu viel.