Wicki Hans · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon einiges gesagt. Wie Sie den Berichten aus der Kommission und auch dem ausführlichen Bericht von Kollege Zanetti entnehmen konnten, ist unsere Minderheit nicht grundsätzlich gegen diese Motion - ganz im Gegenteil. Die Stossrichtung derselben zielt in eine ausserordentlich gute Richtung, und ich gratuliere Herrn Kollege Stöckli: Er hat die Pandemie vorausgesehen. Er hat diese Motion eingereicht, bevor die Pandemie überhaupt gestartet ist. Sie zielt absolut genau in die richtige Richtung.

Allerdings müssen wir jetzt auch festhalten, dass mit den Ereignissen um das Coronavirus eine neue Ausgangslage geschaffen wurde. Deshalb braucht es jetzt eine Anpassung. Denn inzwischen leiden eben nicht nur die Beherbergungsbetriebe im alpinen Raum, sondern Beherbergungsbetriebe in der ganzen Schweiz, vornehmlich auch in den Städten. Dort ist die Situation besonders akut. Parallel dazu bestehen auch grundsätzlich Probleme bei den Betrieben im alpinen Raum. Diese gehen weiter. Das ist klar. Aber es ist absehbar, dass eine geografische Ausweitung der Motion wichtig ist. Aber dies reicht nicht aus. Es braucht auch eine Ausweitung auf andere touristische Leistungsträger.

Ich will jetzt nicht noch einmal alles wiederholen, was Kollege Zanetti, aber auch Kollege Noser richtigerweise gesagt haben. Aus Sicht der Minderheit ist es einfach nicht sinnvoll, eine Motion anzunehmen, mit der wir Doppelspurigkeiten und damit einen unnötigen Zeitaufwand schaffen; dies umso mehr, als die Covid-19-Situation die Ausgangslage wesentlich verändert hat.

Auch die Thematik der energetischen Sanierung kann mit bestehenden Infrastrukturen, insbesondere auch mit kantonalen Förderprogrammen im Energiebereich abgedeckt [PAGE 55] werden. Damit kann diese Thematik ebenfalls von der Gesamtsicht der Kommissionsmotion 21.3018, "Impulsprogramm für den Tourismus", erfasst werden. Die Kommissionsmotion kommt dann im Sommer - hoffentlich mit einem positiven Votum des Bundesrates - hier in den Rat.

Die Motion kommt ja so wunderbar daher, dass man praktisch nicht Nein sagen kann. Nichtsdestotrotz hat sich in der Kommission eine Minderheit gebildet. Wenn der Nationalrat diese Motion auch annimmt - wovon ich ausgehe -, wäre es, Herr Bundesrat, vielleicht angebracht, dass Sie nicht gleich an die Arbeit gehen und diese Motion umsetzen.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommissionsminderheit, im Sommer unsere Kommissionsmotion anzunehmen und jetzt die Motion Stöckli abzulehnen. Ich freue mich aber ausserordentlich, wenn Kollege Stöckli im Sommer mit all seinen Sympathisanten auch den Tauben zustimmen kann und sich nicht nur am Spatz in der Hand erfreut, den er heute erhält.