Reimann Lukas · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben, um es mit Bertrand Russell zu sagen; und wenn alle Parteien einer Meinung sind, dann geht es häufig nicht um das Wohl des Volkes, sondern vor allem um das Wohl der Parteien, um Filz, um Macht, um Finanzen.

Keine Wahl finde aus politischen Gründen statt, wurde heute oft gesagt. Ich war selber Mitglied der Gerichtskommission - ich bin es zum Glück nicht mehr -, und ich kann Ihnen sagen: Da fand jede Wahl aus politischen Gründen statt. Da stellte man den Kandidaten erst ein paar Höflichkeitsfragen zu ihren Hobbys, ihrer familiären Situation, dann kam noch die obligate Frage nach Fremdsprachen. Und dann kamen - und zwar von allen Parteien - die knallharten Fragen: "Wie stellen Sie sich zu internationalem Recht?" Man wollte wissen, wo diese Leute politisch stehen, und es waren politische Gründe, auf deren Basis am Schluss entschieden wurde.

Ich kann mich gut an den Fall eines parteilosen Kandidaten erinnern, der in die Anhörung der Gerichtskommission kam. Alle waren sich einig: Das ist der beste Kandidat, diese Person ist am besten ausgebildet, hat die besten Qualifikationen, hat die meisten Publikationen geschrieben - das ist ein wirklich guter Kandidat und vermutlich ein guter Richter. Man hat ihm angeboten, er möge doch der GLP oder der BDP beitreten, da diese momentan bei den Richterstellen untervertreten seien und man sich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen müsse. Der Kandidat hat das abgelehnt und gesagt, er wolle nicht Mitglied einer Partei sein. Entsprechend wurde er dann nicht gewählt. Ist es ein gutes System, das wir da haben? Ich denke nicht.

Richter sind das Kernstück eines funktionierenden Rechtsstaates. Richter sein ist mehr als ein Beruf. Richterinnen und Richtern wird entsprechend ihrer Stellung eine herausragende Bedeutung im Staatswesen beigemessen. Unabhängig, also frei in ihrer Entscheidfindung sollen sie sein, nur an Recht und Gesetz gebunden. Sie üben eine wichtige Kontrollfunktion aus, und sie sind ein notwendiges Gegengewicht zur Legislative und zur Exekutive - ja, sie bilden das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates. Aus diesem Grund sind unfähige Richter eine grosse Bedrohung für den Rechtsstaat. Gesetze laufen erst recht ins Leere, wenn sie von Richtern durchgesetzt werden sollten, die sich nicht daran gebunden fühlen oder gar korrupt sind.

Transparency International listet auf, was die drei wichtigsten Punkte für ein faires Justizwesen sind. Erstens: kein Missbrauch der eigenen Position durch das Justizpersonal; ich glaube, das kommt in der Schweiz selten vor. Zweitens: keinerlei Handeln mit Informationen oder sonstige Einflussnahmen auf den gerichtlichen Entscheidungsprozess. Drittens, und das ist hier entscheidend: keine politische Einflussnahme auf die Justiz und ihre Entscheidungsprozesse. Bei diesen sind wir jetzt: Es soll keine politisch motivierten Ernennungen und Entlassungen von Justizpersonal geben.

Der Ernennungsprozess ist jedoch politisch. Wenn wir das verbessern wollen, dann brauchen wir mehr Transparenz bei der Ernennung. Seien wir ehrlich: Wenn Sie nicht Mitglied der Gerichtskommission sind, dann bekommen Sie eine Liste mit Namen, und Sie wählen diese Namen, weil die Gerichtskommission Ihnen diese empfiehlt. Von 246 National- und Ständeräten machen das zumindest jeweils etwa 220 so. Wenn Sie Mitglied der Gerichtskommission sind, dann wissen Sie ein bisschen mehr. Sie wissen auch, wer sich sonst noch beworben hat. Aber letztlich ist es nur eine kurze Befragung von vielleicht zwanzig Minuten pro Kandidat. Auch das ist keine wirklich gute Entscheidgrundlage für ein so wichtiges Amt.

Wichtig sind weiter die Nachvollziehbarkeit von Entscheiden, eine Begründungspflicht zu den Entscheiden und die Zugänglichkeit zu Informationen zu den Entscheiden. Das genannte Ernennungs- und Beförderungsverfahren und die Prüfung der Qualifikationen sind heute zu wenig transparent. Bewerber aus Parteien werden bevorzugt. Strukturelle Garantien richterlicher Kompetenz und Unabhängigkeit sowie verstärkte Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheiden könnten hier Abhilfe schaffen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Justiz-Initiative dazu das richtige Mittel ist. Ich bin mir aber sicher, dass die heutige Situation unhaltbar ist und dass gehandelt werden muss. Ich traue es dieser Initiative zu, dass sie etwas in Gang bringt, das sonst nicht in Gang käme. Deshalb bekommt sie ein Sympathie-Ja.