Pult Jon · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Das Hauptanliegen der Initiantinnen und Initianten, nämlich die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, ist, so generell gesagt, natürlich unterstützungswürdig. Ich glaube, niemand, der ernsthaft an einem starken, funktionierenden Rechtsstaat interessiert ist, kann diesem Anliegen irgendwie widersprechen.

Die zentrale Frage, die sich uns aber stellt, ist die folgende: Ist das Hauptinstrument, das uns die Initiative vorschlägt, wirklich wirksam und geeignet, um dieses Anliegen auch in der Realität umzusetzen? Das Hauptinstrument ist ja die Abschaffung einer demokratischen Wahl der Richterinnen und Richter und die Einführung eines Losverfahrens. Im Grunde genommen wollen die Initiantinnen und Initianten damit den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern die demokratische Legitimation entziehen und diese durch den reinen Zufall ersetzen.

Ich denke, das führt uns in eine falsche oder problematische Zone, trotz aller Probleme, die es sicherlich auch beim heutigen, zweifelsohne verbesserungsfähigen System gibt. Wenn man aber den Richterinnen und Richtern sozusagen die stärkste moralische Basis entzieht, nämlich die demokratische Legitimation in einem derart demokratischen Land wie der Schweiz, dann ist es nicht so, dass das längerfristig der Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tatsächlich etwas bringt. Im Gegenteil: Ich meine, das wäre der Auslöser einer längerfristigen Erosion der Glaubwürdigkeit und deshalb auch des Vertrauens, das die Bürgerinnen und Bürger in unser höchstes Gericht haben.

Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Sicherlich zentral für die Stärke der Rechtsprechung, für die Unabhängigkeit und letztlich auch für die Repräsentativität und damit für die Akzeptanz unseres höchsten Gerichtes ist, dass es pluralistisch und einigermassen repräsentativ zusammengestellt ist - nicht nur bezüglich der Geschlechter, der Regionen, der Sprachen unseres Landes, sondern eben auch bezüglich der unterschiedlichen Weltanschauungen. Und da ist, so imperfekt sie auch ist und so unschön sie vielleicht auch aussieht, die bestehende Lösung des Parteienproporzes die wahrscheinlich beste aller schlechten Lösungen, die man sich vorstellen kann, weil sie am Ende doch garantiert, dass man an einem Gericht diese weltanschauliche Pluralität hat - und das ist sicherlich die Basis für die Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung.

Es ist auch noch wichtig zu erwähnen, was Kollege Bendahan bereits auf Französisch gesagt hat: Man würde einen Denkfehler machen, wenn man glaubte, man könne die Ernennung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sozusagen technokratisch irgendwie zu etwas Besserem erheben. Wenn man nämlich zuerst eine rein fachliche Zulassung durchlaufen muss, um zum Losverfahren zu gelangen, ist mit fast hundertprozentiger Sicherheit klar, dass nur eine ganz besondere Gruppe dieses Verfahren durchläuft und zugelassen wird, womit die Gefahr gross ist, dass dann der Pool der Leute, aus dem man auswählen kann, eben nicht die Pluralität abbildet, wie sie das heutige System einigermassen garantiert. Insofern führt diese Initiative, glaube ich, nicht zu einer Stärkung der Gewaltenteilung und nicht zu einer Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, sondern vielmehr mittel- und langfristig zu einer Schwächung derselben.

Diese Initiative bietet aber unserem Parlament natürlich die Chance, das bestehende System zu optimieren, wo es optimiert werden kann. Genau deshalb schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen. Diese Minderheit möchte einen indirekten Gegenvorschlag entwickeln, der jene Bereiche betreffen soll, in denen tatsächlich Handlungsbedarf besteht und in welchen das Parlament mit, ich sage jetzt einmal, chirurgischen Eingriffen in das heutige System auch tatsächlich die richterliche Unabhängigkeit stärken kann.

Deshalb beantrage ich Ihnen wie viele andere Rednerinnen und Redner vor mir, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, sie aber zuerst an die Kommission zurückzuweisen, damit wir mit einem indirekten Gegenvorschlag tatsächlich Optimierungen des heutigen Systems in die Wege leiten können.