Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit Mäder zu folgen.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates als Ganzes den Anforderungen genügt, die an diese Vorschrift gestellt worden sind. Die Umsetzungsvorlage, wie sie hier vorliegt, steht vor allem auch vor dem Hintergrund der Verhältnismässigkeit. Das heisst, es soll darum gehen, dass nur dort Daten verwendet werden, wo sie zielgerichtet eingesetzt werden können und wo natürlich eben auch der Datenschutz gewährleistet ist.

Die Begründung für die Tatsache, dass wir von der Mitte-Fraktion die Minderheit Mäder unterstützen, ist darin zu sehen, dass wir finden, dass mehr Nutzen generiert werden kann, auch wenn die Daten nicht personalisiert sind. Daten von Einzelpersonen können aber anonymisiert verwendet werden. Hier überwiegt unserer Ansicht nach der Nutzen, den man in den angeführten Bereichen erreichen kann; dies auch gegenüber der Tatsache, dass man sagen könnte, mit diesen Daten sei nur das absolute Minimum zu bewirken oder die Daten seien nur für die minimalsten Anforderungen zu empfehlen. Auch mit dem Minderheitsantrag Mäder wird dem Datenschutz voll Genüge getan, und wir haben einen Mehrwert, der im Sinne des Ganzen ist.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit Mäder zu folgen.