Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-03-03
Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-03-03
Wortprotokoll
Diese parlamentarische Initiative habe ich aufgrund von Vorkommnissen eingereicht, die mich nachdenklich gestimmt haben. Es gibt in unserem Parlament Delegationen, die öffentlich auftreten und uns repräsentieren und die sich nur aus Männern zusammensetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Männer, aber das ist einfach das falsche Zeichen. Als Parlament senden wir mit solchen Delegationen ein falsches Zeichen aus.
So reiste z. B. eine reine Männerdelegation der APK-S nach Côte d'Ivoire. Das sollte nicht passieren. Die Neat-Aufsichtsdelegation war jahrelang nur durch Männer besetzt. Auch das ist ein falsches Zeichen. Frauen interessieren sich ebenfalls für technische Bereiche. Die Delegation des Europarates setzte sich aus elf Männern und nur einer Frau zusammen. Das führte fast zu einem Eklat, weil nach den Richtlinien des Europarates eine Delegation gemäss den Verhältnissen im Parlament zusammengesetzt sein sollte.
Seit den letzten Wahlen haben wir einen viel höheren Frauenanteil im Parlament. Das sollte sich auch in den Delegationen niederschlagen. Es gibt bis heute keine einzige Delegation, in der die Frauen in der Überzahl sind, obwohl der Frauenanteil im Parlament heute 41,5 Prozent beträgt. Das ist eine stattliche Zahl, auf die wir stolz sind.
Im Bundesgesetz über die Bundesversammlung sind die Bedingungen festgelegt, wie Kommissionen und Delegationen bestellt werden sollen. Sie berücksichtigen aber nicht das Geschlecht. Man sollte dieses Kriterium jetzt im Gesetz aufnehmen. Es kann auch sein, dass einmal die Männer diesen zusätzlichen Passus brauchen werden. Im Moment sind es die Frauen.
Auch wenn der Anteil der Frauen zurzeit zunehmend ist, dürfen wir keine Rückschläge in Kauf nehmen. Die parlamentarische Initiative bleibt also sehr virulent. Überlassen wir es nicht dem Zufall. Ich schlage Ihnen vor, dass eine 30-Prozent-Vertretung in allen öffentlich auftretenden Delegationen verlangt wird. Das bringen die Fraktionen gemeinsam zustande.
Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir die annähernd paritätische Zusammensetzung, so wie wir sie hier im Saal leben, auch gegen aussen repräsentieren können.