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Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zum letzten Sitzungstag der ersten Sessionswoche und begrüsse unter uns ganz herzlich den Finanzminister, Herrn Bundesrat Ueli Maurer. Ich heisse Sie herzlich willkommen. Wie Sie wahrscheinlich auch, hoffe ich, dass wir zügig durch dieses erste Traktandum kommen werden.

Gestatten Sie mir eingangs noch zwei, drei Bemerkungen: Zuerst muss ich Ihnen mitteilen, dass unser Kollege Josef Dittli gestern ein positives Testresultat erhalten hat. Er hat sich umgehend in Selbstisolation begeben und ist bis jetzt symptomfrei. Wir wünschen ihm von Herzen, dass das auch so bleiben wird. Er wurde gestern Abend nachhause geführt.

Die Weibel teilen Ihnen heute Vormittag neue Testkits aus. Sie können diese für Ihren Test am Montag benutzen. Wir haben heute entschieden, die Abgabefrist am Montag leicht anzupassen: Die erste Frist, um 10.15 Uhr, bleibt gleich. Wenn Sie Ihre Probe bis dahin abgeben, erhalten Sie Ihr Testresultat in der Regel bis zum Sitzungsbeginn. Die zweite Frist wurde verlängert. Sie können den Test am Montag nun bis um 14.15 Uhr abgeben, dann erhalten Sie Ihr Testresultat noch im Verlaufe des Tages. Die Testkits wurden auch entsprechend angeschrieben.

Nun zur heutigen Beratung: Heute beraten wir die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Wir haben eine ausserordentlich hohe Anzahl an Minderheits- und Einzelanträgen für dieses Geschäft. Wir müssen dieses Geschäft zügig beraten, damit die WAK-N um 13 Uhr ihre Beratungen aufnehmen kann. Es wäre von Vorteil, wenn sie die Ergebnisse der Beschlüsse unseres Rates kennt. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Voten kurz zu fassen und das Wort nur zu ergreifen, wenn es wirklich unumgänglich ist.

Noch ein Hinweis zu den Einzelanträgen: Diese müssen gemäss Artikel 38 unseres Geschäftsreglementes beim Präsidenten eingereicht werden. Gemäss ständiger Praxis können sie beim Ratssekretariat eingereicht werden. Anträge, die bei anderen Stellen eingereicht werden, gelten nicht als gültig eingereicht. Das Recht, einen Antrag einzureichen, steht nach Artikel 6 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes jedem Ratsmitglied zu. Das bedeutet, dass Anträge nicht für andere Ratsmitglieder eingereicht werden können. Ich muss Sie deshalb bitten, sich an diese Regeln zu halten. Wir möchten nicht zu den im Nationalrat geltenden Einschränkungen übergehen müssen, wonach Anträge beim Präsidium nur schriftlich und meistens nur bis zum Ende der vorangehenden Sitzung eingereicht werden können. Sollten wir mit den Geschäften des heutigen Tages bis 13 Uhr nicht fertig werden, so werden wir nötigenfalls die Ratssitzung am Nachmittag fortsetzen.

Dann noch ein praktischer Hinweis: Ich bitte Sie, heute die Pulte aufzuräumen und alles unter Verschluss zu bringen, was nicht von Aussenstehenden gesehen werden sollte. Den Grund dafür, dass ich Ihnen dies heute so mitgeteilt habe, werden Sie dann am Montag erfahren. Morgen sind wir ja hoffentlich nicht hier.