Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Herr Präsident, Sie haben zu Recht den Aufruf gemacht, dass dieses Gesetz schnell über die Bühne gehen muss. Wir müssen es in dieser Session beraten. Wenn wir das nicht täten, müsste der Bundesrat vermutlich Notrecht anwenden. Darum scheint es mir auch wichtig, dass wir uns selbst an die Regeln halten, um das Virus nicht weiter zu verbreiten. Wir müssen bis Ende der dritten Woche hier sein und die Schlussabstimmung machen. Darum möchte ich zuerst alle dazu aufrufen, sich möglichst an die Regeln zu halten, und "Pepi" Dittli, meinem Sitznachbarn, noch eine gute Zeit wünschen.

Schnell zu sein, bedeutet trotzdem, eine gute Arbeit zu machen, insbesondere angesichts der Kosten, die hinter diesem Gesetz stehen. Ich schätze sie - der Finanzminister wird es exakter sagen - auf 15 Milliarden Franken, unter der Bedingung, dass der Shutdown Ende März aufgehoben wird. Wenn das nicht der Fall ist, wird es noch mehr kosten. Wenn man also 15 Milliarden Franken in einem Quartal ausgibt, dann darf sich der Rat auch etwas Zeit nehmen, sich das genauer anzuschauen. Ich glaube, das ist auch klar. Das müssen wir machen; das ist auch unsere Verantwortung. In dem Sinne müssen wir die Diskussionen führen. Wir haben in der Kommission versucht, eine ausgewogene und gute Arbeit zu machen. Es ist auch erstaunlich, dass zu den Hauptthemen praktisch keine Einzelanträge gestellt wurden, sondern eher zu den Nebenthemen.

Ich möchte mich beim Eintreten noch zu drei zusätzlichen Dingen äussern, die mir sehr wichtig scheinen:

1.[NB]Wenn Sie ein Problem immer aus einer Richtung anschauen, sehen Sie auch immer nur eine Lösung. Im Moment schauen wir das Problem immer aus epidemiologischer Sicht an und sagen, die Lösung sei der Shutdown. Das ist die Situation, in der wir drinstecken.

Was wir nicht sehen, ist zum Beispiel, wie es der Bevölkerung wirklich geht. Wir haben in der Kommission die Feststellung machen dürfen, dass die Psychiatrie auch sehr gut ausgelastet ist, nicht nur die Intensivstationen sind es. Das heisst, anscheinend ist es eben nicht so, dass man Menschen Geld geben und sie in einen Shutdown schicken kann und dass sie dann glücklich sind. Die Menschen wollen vielmehr ihr Leben zurück. Ich glaube, das muss man klar und deutlich sagen.

Darum ist es wichtig, dass man auch eine Strategie entwickelt, wie man schlussendlich mit dem Virus leben kann, und dass man vom Bundesrat her - ich sage es deutlich: vom Bundesrat her - auch eine Perspektive für Öffnungen schafft. Man kann diese aus meiner Sicht relativ problemlos schaffen, weil bis Mitte Jahr der Impfstoff vollständig da ist. Also könnte man für die Zeit von jetzt bis Mitte Jahr eine Planung machen, wie diese Öffnungsschritte funktionieren würden. Das müsste aus meiner Sicht möglich sein.

2.[NB]Wenn Impfen so wichtig ist, dann verstehe ich nicht, warum nicht mehr Impfstoff vorhanden ist. Warum sage ich das so deutlich? Das BAG hat in einer Medienkonferenz gesagt, die Schweiz sei beim Impfen sehr gut unterwegs. Ich muss Ihnen sagen, ich mache seit 25 Jahren Politik in Parlamenten. "Sehr gut" heisst für mich, man ist in den Rankings auf Platz[NB]1, auf Platz 2 oder auf Platz 3. Nachher hört "sehr gut" auf. Wir sind nirgends. Wir sind weder auf Platz 1 noch auf Platz[NB]2, noch auf Platz 3. Es gibt keine Perspektive, wie man das aufholen oder schneller werden könnte. Wir geben pro Quartal 15 Milliarden Franken aus, wir haben letztes Jahr auch etwa 15 Milliarden ausgegeben, und wir haben noch etwa 20 Milliarden Franken verbürgt. Wenn Sie diese Zahlen betrachten und dann schauen, wie viel Geld man in die Beschaffung von Impfstoff investiert, dann scheint mir das als Unternehmer ein Ungleichgewicht zu sein. Das möchte ich hier auch deutlich gesagt haben.

3.[NB]Zuletzt noch - ich möchte nicht zu lange werden, denn man könnte hier ja ewig reden -: Es wird momentan über Privilegien gesprochen. Können Geimpfte in der Gesellschaft privilegiert werden, ja oder nein? Etwas - und ich möchte das hier ganz deutlich sagen - ist klarzustellen: Leidtragend ist in dieser Situation in erster Linie die Jugend. Wenn Impfen dazu führt, dass man das Leben wieder beginnen kann, dann ist in erster Linie einmal die Jugend zu privilegieren. Ich möchte es nicht zu persönlich sagen, aber wenn Sie eine Tochter haben, die ihr Studium begonnen und die Universität noch gar nie von innen gesehen hat, die nur im Homeschooling ist und in der letzten Zeit nie etwas unternehmen konnte, dann ist das ein Problem.

Wir sollten die Diskussion über Privilegien so führen, dass sie dazu führt, dass die Jugend Privilegien bekommt. Darüber sollte man auch einmal nachdenken und nicht in erster Linie darüber diskutieren, dass wir, die Über-60-Jährigen - ich werde ja auch bald 60 Jahre alt -, wieder Privilegien [PAGE 72] haben. In diesem Sinne wollte ich mich zum Eintreten äussern. In der Detailberatung werde ich mich dann weniger äussern.