AB 277030

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt Ihnen das nicht vor; wir haben das nicht beraten. Ich würde mich eigentlich dem Argument von Herrn Stark anschliessen, dass wir eine Teilrevision machen, um die Folgen entsprechend abzufedern. Das würde aus unserer Sicht eigentlich genügen. Jetzt haben Sie aber politisch zu entscheiden.

Sie sehen in diesen Einzelanträgen zu Artikel 1 eine Strategieänderung, die den Bundesrat zwingen würde, sich weitere Gedanken zu machen. Ihrer Diskussion entnehme ich, dass das ein Anliegen ist. Nur müssen wir dann auch aufpassen, dass wir, wenn wir von einer "Strategieänderung" sprechen, nicht zu hohe Erwartungen schüren, weil wir in einem Prozess sind, der weitgehend vorgegeben ist. Sie haben zu entscheiden, inwieweit Sie dieses Signal an den Bundesrat schicken möchten. Ich würde davor warnen, zu hohe Erwartungen zu haben und damit eine Strategieänderung zu veranlassen. Wir müssen einfach auch realistisch bleiben; das Gesetz tritt dann irgendwann im März in Kraft, und wir hoffen alle, dass die Situation gegen Mitte Jahr etwas besser wird.

Ich würde das also als politisches Signal empfangen, wenn Sie dem so zustimmen. Aus meiner Sicht ist es nicht zwingend nötig, weil sich der Bundesrat eigentlich die gleichen Überlegungen macht. Aber wenn Sie das wollen, können Sie das politisch so entscheiden. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, aber ich hätte Verständnis, wenn Sie hier Ihrem Unmut etwas Ausdruck geben möchten.